ÖVP wirft Dornbirner Bürgermeister Fäßler Gesetzesbruch vor

Thomas Winsauer brachte seine Anfrage an Bürgermeister Fäßler bereits im Oktober in der Stadtvertretungssitzung mündlich ein. Während Anfragen der Neos und Grünen in der folgenden Sitzung beantwortet wurden, blieb seine trotz erneuter Nachfrage unbeantwortet.

Die Anfrage betrifft die Beschäftigung des ehemaligen SPÖ-Wahlkampfleiters bei der Stadt Dornbirn als externen strategischen Berater. Winsauer will wissen, um welches Dienstverhältnis es sich handelt und warum der Berater an internen Sitzungen teilnehmen kann.

Fristversäumnis

Laut Vorarlberger Gemeindegesetz hätte Fäßler bis zur November-Sitzung Zeit für die Beantwortung gehabt. Der Stadtamtsdirektor entschuldigte sich für den Fehler, die ÖVP-Anfrage sei unter den drei Anfragen untergegangen. Die Stadt spricht hingegen von einer Missinterpretation der Bestimmungen und glaubte, drei Monate Zeit zu haben.

Winsauer sieht einen klaren Gesetzesbruch und verweist darauf, dass es um Steuergeld geht, mit dem der ehemalige SPÖ-Wahlkampfleiter bezahlt wird. Er erwägt eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft.

Stadt erklärt Anstellungsdetails

Wie der ORF berichtet, ist der betroffene Mitarbeiter auf Basis eines Werkvertrags zu 50 Prozent angestellt. Er übernimmt die Tätigkeiten einer langjährigen Mitarbeiterin des Bürgermeisterbüros, die im Krankenstand ist und vor dem Ruhestand steht. Seine Aufgaben umfassen Terminorganisation und inhaltliche Vorbereitung.

(VOL.AT)