Spitalsreform in Vorarlberg: Grüne und SPÖ fordern Neustart mit Gesundheitsgipfel

Die geplante Spitalsreform der schwarz-blauen Landesregierung sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Angesichts wachsender Kritik aus der Ärzteschaft und breiter Verunsicherung in der Bevölkerung fordern die Grünen einen kompletten Neustart des Prozesses – inklusive eines breit angelegten Gesundheitsgipfels. Unterstützt werden sie dabei von der SPÖ, die ebenfalls auf eine offene, patientenorientierte Debatte pocht.

Grüne: "Stopptaste drücken – bevor irreparable Fehler passieren"

Die grüne Gesundheitssprecherin Eva Hammerer kritisiert vor allem die fehlende Einbindung der relevanten Akteur:innen sowie die mangelhafte Kommunikation der Landesregierung. "So eine tiefgreifende Reform kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden", sagt Hammerer. Es brauche einen partizipativen Neustart, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden.

Besonders im Fokus: die Geburtenstation im Krankenhaus Dornbirn. Dort hatte das Team der Gynäkologie mit einem offenen Brief Alarm geschlagen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Widerstand – eine Petition zur Rettung von Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde in Dornbirn wurde bereits von rund 41.000 Menschen unterzeichnet. "Das zeigt, wie groß das Unbehagen ist – nicht nur beim Spitalspersonal, sondern auch bei den Vorarlberger:innen insgesamt", betont Hammerer.

Sie fordert daher einen runden Tisch, bei dem alle Betroffenen zusammenkommen: Ärzt:innen, Pflegepersonal, Städtevertreter:innen, die Ärztekammer und auch die politische Opposition. Ziel sei eine gemeinsame Lösung, die die hohe Qualität und Verlässlichkeit der Gesundheitsversorgung im Land bewahrt.

SPÖ: "Gesundheit ist kein Sparobjekt"

Unterstützung kommt von der SPÖ. Gesundheitssprecherin Manuela Auer erinnert daran, dass ihre Partei bereits im Mai 2023 einen Gesundheitsgipfel gefordert hatte. Nun schließt sie sich dem grünen Vorstoß ausdrücklich an.

Auer warnt vor einem "Kahlschlag in der Spitalslandschaft" und mahnt, dass Entscheidungen nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden dürften. "Wo Zusammenlegungen sinnvoll sind, ist das vertretbar. Aber gerade im sensiblen Bereich der Geburtshilfe darf der Sparstift nicht weiter angesetzt werden. Das wäre verantwortungslos gegenüber Frauen und Familien."

Als warnendes Beispiel nennt Auer die Schließung der Geburtenstation in Bludenz. Trotz massiven Widerstands in der Region habe die damalige Landesregierung den Schritt vollzogen – mit spürbaren Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung im Bezirk. Eine Wiederholung dieses Szenarios gelte es zu verhindern, so Auer. Die drei verbliebenen Geburtenstationen in Feldkirch, Dornbirn und Bregenz müssten daher unangetastet bleiben.

Forderung nach Transparenz im Landtag

Neben den inhaltlichen Bedenken kritisiert Auer auch die mangelnde Kommunikation der Landesregierung. Die aktuelle Petition, die laut neuesten Zahlen bereits knapp 44.000 Unterschriften zählt, sei Ausdruck einer breiten Verunsicherung – verursacht auch durch intransparente Informationspolitik.

Auer fordert deshalb, dass Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher in der kommenden Landtagssitzung Klarheit schafft. "Es darf nicht sein, dass zentrale Informationen über Medienberichte durchsickern, während Betroffene und Abgeordnete im Dunkeln tappen", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin.

Neos kritisieren mangelnde Transparenz der Landesregierung

"Was hier als Reform verkauft wird, gleicht zunehmend einem Scherbenhaufen", warnt Neos-Landessprecherin Claudia Gamon mit Blick auf die geplante Zusammenlegung der Geburtenstationen in Dornbirn und Bregenz.

Sollte es tatsächlich zur Verlegung der Geburtenabteilung nach Bregenz kommen, würde dort die drittgrößte Geburtenstation Österreichs entstehen. Doch statt eines durchdachten Konzeptes orten die Neos derzeit vor allem eines: Chaos, Misstrauen und mangelnde Kommunikation.

"Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, offenzulegen, wie genau diese massive Umstrukturierung der Spitalslandschaft aussehen soll – geschweige denn, auf welcher Datenbasis diese Entscheidung fußt", kritisiert Gamon.

Die Informationspolitik sei laut den Neos nicht nur unzureichend, sondern regelrecht fahrlässig. Es dränge sich zunehmend der Verdacht auf, dass hinter der Standortentscheidung auch wirtschaftliche Motive stehen könnten – zum Nachteil einzelner Träger. "Echte Reformen brauchen Transparenz, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in unser Gesundheitssystem", so Gamon.

Verunsicherung statt Vertrauen

Gerade in einem sensiblen Bereich wie der Geburtshilfe sei es entscheidend, dass Veränderungen nachvollziehbar und im Sinne der Patient:innen kommuniziert würden. "Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung hinterlässt bei Mitarbeiter:innen wie auch bei werdenden Eltern große Unsicherheit – niemand weiß, was dieser Umbau konkret für die Versorgungslage im Land bedeutet."

Die Neos schließen sich daher der Forderung der Grünen nach einem Gesundheitsgipfel an. "Das wäre die ideale Gelegenheit für die Landesregierung, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser Schritt gesetzt wird und auf welchen Annahmen er basiert", fordert Gamon.

(VOL.AT)