Polen warnt Putin vor Überflug zu Treffen mit Trump in Budapest

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte gegenüber dem Sender "Radio Rodzina", ein unabhängiges Gericht könne die Regierung anweisen, ein russisches Flugzeug zur Landung zu zwingen.

Hintergrund ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Putin unter anderem wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sucht. Als Vertragsstaat des IStGH wäre Polen verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen, sobald er polnisches Staatsgebiet betritt.

Bulgarien signalisiert Gesprächsbereitschaft

Weniger strikt zeigt sich Bulgarien. Außenminister Georg Georgiew äußerte laut der staatlichen Nachrichtenagentur BTA, ein Überflug Putins könnte "unter bestimmten Bedingungen" genehmigt werden – etwa, wenn das Treffen dem Frieden diene. Eine offizielle Anfrage aus Moskau liege jedoch noch nicht vor.

Ungarn stellt sich als Gastgeber bereit

Das geplante Treffen in Budapest wurde von Trump in der vergangenen Woche angekündigt. Er wolle innerhalb von zwei Wochen mit Putin über eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg sprechen. Ein direkter Flug über die Ukraine ist ausgeschlossen, weshalb Putin auf den Luftraum eines EU-Staats angewiesen wäre.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut Berichten zugesichert, dass Putin in seinem Land unbehelligt ein- und ausreisen könne. Budapest bereitet derzeit den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof vor, der im Mai 2026 wirksam werden soll.

Der mögliche Flug Putins nach Ungarn entwickelt sich damit zu einer juristischen Gratwanderung. Während Polen auf internationale Rechtsverpflichtungen pocht, sendet Bulgarien vorsichtige Signale – und Ungarn positioniert sich offen als Gastgeber. Eine tatsächliche Reise Putins würde somit nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich für Zündstoff sorgen.

(VOL.AT)