Treffen Trumps mit Putin in Budapest dürfte sich verzögern

"Man kann nichts verschieben, worüber es keine Vereinbarung gab", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir hatten weder eine ungefähre Vorstellung des Zeitpunkts noch des Ortes eines solchen Kontakts." Die Idee eines Treffens bestehe, aber es sei noch zu früh, über einen Termin zu sprechen.

Telefonat zwischen Trump und Putin

Lawrow und Rubio hatten am Montag zur Vorbereitung eines möglichen Treffens von Trump und Putin zum Ukraine-Krieg telefoniert. Zur weiteren Vorbereitung dieses Gipfels war ein Treffen der beiden Außenminister geplant. Der Sender CNN meldete allerdings unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass dieses Treffen vorerst verschoben sei. Der Hintergrund sei unklar, eine Quelle habe aber berichtet, dass Rubio und Lawrow unterschiedliche Erwartungen zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Kriegs gehabt hätten.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Dienstag in Washington. Bei dem Besuch soll es ebenso um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staatschefs gehen. Einen Tag bevor er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus empfing, hatte Trump mit Putin telefoniert und danach angekündigt, dass er sich mit dem russischen Präsidenten bald in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle. Viele Fragen zu diesem möglichen Treffen, etwa der Zeitpunkt, sind bisher offen.

EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen sich unterdessen dafür aus, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu betrachten. Sie unterstützten "nachdrücklich" die Position von Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen".

Russlands "Verzögerungstaktiken" hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. "Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", hieß es. "Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand", forderten sie. Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei.

Maßnahmen zur vollen Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in Vorbereitung, "so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht", erklärten die Politiker. Die Staats- und Regierungschefs würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten, hieß es weiter.

Neben Selenskyj unterzeichneten auch Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung.

(APA/dpa/Reuters)