SPÖ macht‘s teurer

Steigende Preise sind das größte Problem, das Wählerinnen und Wähler derzeit sehen und daher gibt sich auch die SPÖ bemüht, drauf zu reagieren. Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesparteivorsitzender, hätte zum Beispiel gerne, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird. Allein: Finanzminister Markus Marterbauer, der ihm sonst sehr nahesteht, sieht keinen Spielraum dafür. Budgetär gehe sich das hinten und vorne nicht aus.

Das Budget ist auch in Wien aus dem Ruder gelaufen. Hier wäre die Sozialdemokratie – unter Führung von Bürgermeister Michael Ludwig - noch bestimmender als auf Bundesebene, gerade hier sieht sie sich jedoch gezwungen, nicht preisdämpfende, sondern preistreibende Maßnahmen zu setzen.

Die Wiener Linien, die der Stadt gehören, passen bekanntlich ihre Tarife an. Ein Jahresticket wird um mehr als ein Viertel teurer und künftig 467 Euro kosten. Und natürlich mag es so sein, dass das im Vergleich zu anderen Großstädten noch immer günstig ist; und dass es seit Jahren zu keiner Anpassung gekommen ist. Es ist jedoch, was es ist: Eine saftige Erhöhung, die das Leben schlagartig teurer macht; für die einen vernachlässigbar, für zu viele spürbar.

Auch Fernwärme, „geliefert“ von der städtischen Wien Energie, wird teuer. Und zwar um rund 15 Prozent im Falle eines durchschnittlichen Haushaltes, der davon betroffen ist. Auch in diesem Fall kann man zu Relativierungen und Begründungen schreiten. Es ist jedoch, was es ist: Ein weiterer Beitrag dazu, dass das Leben teurer wird; für die einen in einem lächerlichen Ausmaß, für zu viele – zumal es sich läppet – in einem schmerzlichen.

Die SPÖ hat damit ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Sie gibt vor, die Teuerung bekämpfen zu wollen, leistet jedoch Beiträge zur Teuerung. Selbst beim Thema Wohnen, bei dem ihr Leistbarkeit besonders wichtig ist, riskiert sie das.

Auf Druck von Babler hat die Regierung eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht: Mieten sollen künftig generell um maximal drei Prozent plus der Hälfte einer allenfalls darüber liegenden Inflationsrate steigen. Beispiel: Beiträgt die Rate fünf Prozent, dürfen Mieten nur um vier Prozent erhöht werden.

Das ist gut gemeint und wirkt auch beruhigend für Mieter: Sie können nicht mehr ganz so böse überrascht werden wie in den vergangenen Jahren, als Mieten aufgrund einer ungewöhnlich hohen Inflation wesentlich stärker gestiegen sind.

Aus Sicht von Eigentümern ist das jedoch ein Grund, eine Wohnung nicht zu vermieten. Dabei wäre es wichtig, mehr von ihnen dazu zu bewegen, Wohnungen auf den Markt zu bringen, wie man so sagt. Ausgerechnet der SPÖ-nahe (!) Städtebund weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es bereits „beträchtlichen“ Leerstand gebe; dass viele Wohnungen also schlicht leer stehen: Daher sei die angedachte Regelung „kritisch zu betrachten“, so der Städtepunkt wörtlich. Das hat was: Mieten ist vor allem teuer, weil es zu wenige freie Wohnungen gibt. Und genau das droht jetzt auch noch verschärft zu werden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik