Babler mit Vorschlag für mehr Kassenärzte

Mario Leiter ist am Samstag beim 45. Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg in seiner Funktion als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit einem Ergebnis von 71,53 Prozent liegt der Bludenzer unter seinem Ergebnis von 2023 mit 88,69 Prozent. Zu Gast war auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der einen „Solidarbeitrag“ von Medizinstudierenden forderte.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg zur Stärkung des Kassen-Gesundheitssystems einen "Solidarbeitrag" von Medizinstudierenden gefordert. Wer sich "für einige Jahre" verpflichte, als Kassenarzt zu arbeiten, solle bei der Bewerbung um einen Studienplatz vorgereiht werden. Man lasse derzeit die rechtlichen Möglichkeiten dazu prüfen, so Babler.

"Wir ermöglichen das Studium und finanzieren es", begründete Babler. Einen Teil davon wolle man über die Arbeit für die Kasse wieder zurück. Über das Modell wolle man zu mehr Kassenärzten kommen. In seiner Rede rief er zudem zur Verteidigung der Demokratie auf, die unter Druck geraten sei. "Die Sozialdemokratie ist die rote Linie", so Babler mit Verweis auf autokratische Entwicklungen in Europa und Österreich. Die SPÖ habe trotz der hohen Schuldenlast der Vorgänger und "auch wenn die Situation manchmal nicht lustig ist" Verantwortung in der Regierung übernommen und einen rechtsextremen Bundeskanzler verhindert.

Babler rief zu wehrhafter Demokratie auf

Eine wehrhafte Demokratie setze die Teilhabe der Bürger voraus, dabei sei das Soziale zentral. Einiges sei aus den Fugen geraten, weil sich Menschen vergessen fühlten, "und das hat viel mit Verteilgerechtigkeit zu tun", betonte er. Einmal mehr forderte er Beiträge der Reichen und eine Vermögensbesteuerung und hob den Kampf gegen die Teuerung hervor. Er zeigte sich überzeugt, dass die politische Leistung der Bundesregierung von den Menschen in Zukunft honoriert werde.

SPÖ-Chef Leiter für "Vorarlberg, das sich jeder leisten kann"

"Für ein Vorarlberg, das sich jeder und jede leisten kann, das ist kein Schlagwort, das ist ein Auftrag", so Vorarlbergs SPÖ-Chef Leiter in seiner Rede. Er beschwor den Zusammenhalt und arbeitete klassische SPÖ-Forderungen ab: mehr gemeinnützige Wohnungen, gerechte Löhne, ein solidarisches Gesundheitssystem, ausreichend leistbare Kinderbetreuung, Chancen für junge Menschen, gleiche Löhne. "Wir sind viele und gemeinsam sind wir stark, Vorarlberg zu verändern", betonte er.

Zuvor hatte er die Arbeit des Landtagsklubs als "David gegen Goliath, jeden Tag" beschrieben. Man sei "klein, aber wirksam". Wenn man Wahlen gewinnen wolle, dürfe man sich nicht auf Nebenschauplätzen verlieren, denn "die Menschen spüren, ob wir wirklich geschlossen sind", warb Leiter um Zustimmung.

Um 10.00 Uhr hatte die SPÖ Vorarlberg am Samstag in Feldkirch ihren 45. ordentlichen Landesparteitag mit rund 170 Delegierten begonnen. Im Zentrum steht die Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden Mario Leiter, der nach 2023 zum zweiten Mal für die Spitze kandidiert. Vor zwei Jahren erhielt er eine Zustimmung von 88,69 Prozent.

Mehrfach hatten Rednerinnen in Wortmeldungen zuvor die Sexismusvorwürfe, die die ehemalige Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei im Frühjahr bei ihrem Austritt gegenüber ihrer Partei hatte, thematisiert. Landesfrauenvorsitzende Beatrix Madlener-Tonetti betonte, man nehme diese ernst und arbeite sie auf. Sexismus beginne leise, im Alltag, das gehe alle an und betreffe nicht nur die SPÖ, so Madlener-Tonetti, die dafür stehenden Applaus erhielt.

(APA)