Dornbirner Bürgermeister kritisiert Land wegen Spitäler-Neuordnung

Dieser werde nicht auf Augenhöhe geführt, es fehlten "klare Ziele und realistische Berechnungen". Die Stadt verschließe sich Neuerungen nicht, fordere aber transparente Verhandlungen auf Augenhöhe, so Fäßler im Gespräch mit der APA. Klarheit brauche es auch darüber, ob es künftig pro Region (Nord und Süd) nur noch ein Spital im Land geben soll.

"Es sollte eine Beteiligung mit Substanz sein, nicht zum Schein - so habe ich sie aber empfunden", fand Fäßler klare Worte in Richtung des Landes Vorarlberg. Er habe auch das Gefühl, dass Dornbirn wesentlich weniger eingebunden werde, weil das Krankenhaus ein städtisches sei und nicht von der Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes (KHBG) geführt werde. Die Stadt fühle sich jedenfalls nicht als vollwertiger Partner im Prozess akzeptiert. Es habe vom Land von Beginn an keine belastbaren Grundlagen gegeben, Einladungen zu Gesprächen seien kurzfristig verschickt worden, Unterlagen sehr kurzfristig oder unvollständig, gestellte Fragen seien unbeantwortet geblieben.

"Wir verweigern uns der Veränderung nicht, wenn sie sinnvoll ist und die Qualität sichert", stellte Fäßler gleichzeitig klar. Es gehe aber um weitreichende Entscheidungen, die die ganze Region beträfen. Das Land müsse als Grundlage dafür Berechnungen zu erwarteten Kostendämpfungseffekten transparent offenlegen, ebenso die tatsächlichen Realisierungskosten geplanter Veränderungen: "Ohne Fakten ist keine Planung möglich."

Anzahl der Häuser bis 2040: "Land fährt Zickzack-Kurs"

Konkret angesprochen werden muss nach Ansicht Fäßlers auch, ob es im Rahmen des strategischen Zukunftspapiers 2040 pro Region - Vorarlberg Nord und Süd - nur noch je ein Krankenhaus geben soll. Das Land fahre diesbezüglich "einen Zickzack-Kurs, mal so, mal so, bei jeder Besprechung eine neue Situation", so Fäßler. Wenn es in der Region Nord, zu der die Krankenhäuser Dornbirn, Bregenz und Hohenems gehören, nur noch ein Haus geben sollte, sei klar, dass das allein schon aufgrund der zentralen Lage "Dornbirn sein muss".

Das Stadtspital - mit knapp 280 Betten zweitgrößte Krankenanstalt des Landes - sei für die Hälfte der Vorarlberger Bevölkerung innerhalb von 15 Kilometern erreichbar. Die von Seiten des Landes angedachte Aufteilung der Fächer auf verschiedene Standorte innerhalb einer Region halte er für ein "gefährliches Spiel mit Konzepten".

Offen für Diskussion über neue Gesellschaftsform

Die Stadt Dornbirn wolle grundsätzlich Rechtsträger des Krankenhauses bleiben. "Das Spital lebt vom Vertrauen, und das gibt es da, wo man nahe ist", so der Bürgermeister. Das Haus werde seit vielen Jahren verantwortungsvoll und wirtschaftlich solide betrieben, das Personal habe sich nicht zufällig für diesen Arbeitsplatz entschieden. Sollte Dornbirn aber zum Standort der Spitalregion Nord werden, sei die Stadt auch bereit, über eine neue Gesellschaftsform zu diskutieren, beispielsweise eine Beteiligung durch das Land.

Auch in finanziellen Fragen fühlt sich Fäßler vom Land hingehalten. Er fordere zum einen eine Wiederaufnahme der Gespräche über den Rechtsträgeranteil, um Dornbirn Kosten- und Planungssicherheit zu geben, und zum anderen eine verbindliche Rückmeldung zu einem im September 2023, also vor genau zwei Jahren, eingereichten Antrag auf Förderungen zur Sanierung des 1983 errichteten Stadtspitals.

Spitalsbereich steht vor großen Veränderungen

Das Land will angesichts steigender Spitalsabgänge das Spitalwesen umstrukturieren. Zwar sollen vorerst alle sieben Standorte beibehalten werden, jedes Fach soll es aber nur noch einmal in jeder der beiden Regionen Nord und Süd geben. Eine "wohnortnahe Spitalsbehandlung" stehe nicht mehr im Vordergrund, hatte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) im Sommer im APA-Interview angekündigt. Wie die Zusammenlegungen genau aussehen wird soll im Spätherbst feststehen. "Es wird richtig viel Wirbel geben, aber wir werden das durchziehen", so Rüscher. Einen solchen hatte bereits die kürzlich verkündete Entscheidung zur Schließung der Geburtenstation am LKH Bludenz verursacht.

Sieben Krankenhäuser gibt es derzeit in Vorarlberg. Neben dem Stadtspital Dornbirn sind das die Landeskrankenhäuser Bregenz und Hohenems im Norden des Landes, Feldkirch und Bludenz im Süden. Dazu kommen noch das Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene in Frastanz (Bez. Feldkirch) für Suchterkrankungen sowie das Landeskrankenhaus Rankweil mit seiner Spezialisierung auf Psychiatrie und Neurologie.

(APA)