Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche

Dem entgegnete SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt prompt. "Gerade ein zwölfjähriges Mädchen kann aber noch viel weniger Nein sagen", meinte sie danach gefragt nach dem Ministerrat. Ein solches Zustimmungsprinzip - wie es etwa in Spanien gilt - hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer am Montag erneut aufs Tapet gebracht.

"Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen", so das drastische Bild, das die ÖVP-Ministerin zeichnete. Deshalb brauche es Erziehungsanstalten für schwererziehbare, straffällige Jugendliche.

Koalition sieht Handlungsbedarf

Das Urteil habe Rechtslücken aufgezeigt, und die gelte es nun zu schließen, betonten auch der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte das Ergebnis sei "juristisch zwar nachvollziehbar, aber für uns alle unbefriedigend". Derzeit werde geprüft, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann, hieß es am Montag von der Justizministerin.

(APA)