Schärfere Waffengesetze vor Beschluss

Der Nationalrat verabschiedet am Mittwoch eine Verschärfung der Waffengesetze. Die Novelle ist eine Reaktion auf den Amoklauf eines ehemaligen Schülers an einem Grazer Gymnasium, der im Juni zehn Menschenleben gefordert hatte. In dem Paket enthalten ist ein höheres Mindestalter für den Erwerb sowie eine ausgedehnte Abkühlphase nach Kauf der Waffe. Neben der Koalition werden auch die Grünen dem Gesetz zustimmen.

Zweiter größerer Gesetzesbeschluss ist eine ORF-Novelle. Mit dieser wird der gesetzliche Einfluss der Landeshauptleute auf die Bestellung von Landesdirektoren abgeschafft. Dazu wird die FPÖ ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek einbringen. Dieser wird in der Folge noch einmal vom Geschäftsordnungsausschuss geprüft, ehe die Arbeit losgehen kann.

Angesetzt sind zu Beginn der Sitzung auch zwei "Aktuelle Stunden". Eine dreht sich auf Wunsch der NEOS um die Bildung, die andere auf Initiative der Grünen um die Klimaziele.

(APA)