Grundstücksdeals in Leobersdorf: Vorwürfe gegen Bürgermeister

Der Bürgermeister von Leobersdorf (Bezirk Baden), Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf), soll vom Gewerbepark und von Umwidmungen in seiner Gemeinde profitieren. Beim Verkauf von Gründen, auf denen früher ein Frauen-Konzentrationslager stand, soll sich Ramharter laut "WZ" und "Falter" das Recht gesichert haben, auf dem Dach des geplanten Gewerbeobjekts eine PV-Anlage zu errichten. Ramharter wollte sich am Dienstag auf APA-Anfrage nicht äußern. Kritik kam von den NEOS.

PV-Anlage auf Dachflächen des Gewerbeparks

In den Kaufverträgen werde der Immobilienfirma von Ramharter das Recht eingeräumt, auf den Dachflächen des Gewerbeparks eine "Energiegewinnungsanlage (...) zu entwickeln, zu errichten und zu betreiben", wurde berichtet. Als Pacht seien fünf Prozent der Netto-Einnahmen vorgesehen. Der Käufer habe das Recht, den produzierten Strom "vorzugsweise zu marktüblichen Bedingungen zu beziehen".

Grundstücke gekauft, Umwidmung selbst mitbeschlossen

Ramharter soll zudem von Umwidmungen für Photovoltaik-Flächen profitieren: 2020 kaufte er Medien zufolge zwei Landwirten rund 3,6 Hektar Ackerflächen um 450.000 Euro ab. Im August 2022 habe der Gemeinderat die Grundstücke zu Grünland-Photovoltaik umgewidmet, der Bürgermeister habe dabei mitgestimmt, berichteten "WZ" und "Falter". Auf die Frage eines SPÖ-Mandatars, ob er nicht befangen sei, hieß es laut Protokoll: "Herr Bürgermeister kann diese Anfrage nicht nachvollziehen und verneint diese Frage." Auf dem Areal plant Ramharter den Berichten zufolge eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit rund 2.600 Kilowattpeak. Ein zweites derartiges Projekt wolle der Bürgermeister nahe der Autobahn umsetzen. 2017 habe er fünf Hektar Grünflächen um 650.000 Euro erworben, diese seien ebenfalls in der Gemeinderatssitzung im August 2022 umgewidmet worden. Beide Vorhaben wurden demnach bereits genehmigt.

Weiters soll Ramharter durch einen Tausch- und Abtretungsvertrag mit der Gemeinde im Oktober 2022 Flächen für einen "Jungbürgerwald" abgetreten und 8.600 Quadratmeter Grünland samt angrenzender Straße erhalten haben. Bei einer Umwidmung in Betriebsgebiet innerhalb von zehn Jahren müsse der Bürgermeister 40 Euro pro Quadratmeter - und damit "weit unter Marktwert" - zahlen, berichtete die "WZ".

NEOS fordern strengere Regeln bei Widmungen

Die niederösterreichischen NEOS reagierten mit Kritik. "Sollten die Berichte der Wahrheit entsprechen, hat Bürgermeister Ramharter seine Stellung ausgenutzt, um sich und seine Freunde durch Umwidmungsgeschäfte zu bereichern. Das ist ein offenbar systemisches Problem und zeigt erneut, dass Widmungen auf einer höheren Ebene anzusiedeln sind. Denn zu oft werden dabei persönliche und parteipolitische Interessen verfolgt", teilte der pinke Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber mit: "Dass Bürgermeister ihr Unrechtsbewusstsein ausschließlich am Strafgesetzbuch ausrichten, ist zu wenig."

Der Gewerbepark auf dem Areal des zweitgrößten ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in Österreich sorgt seit Bekanntwerden der Pläne im Vorjahr immer wieder für Kritik, u.a. auch von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Die Immobilienfirma von Ramharter soll früheren Medienberichten zufolge Gründe um 15,25 Millionen Euro verkauft und durch Umwidmungen - bei denen er selbst mitgestimmt haben soll - 1,34 Millionen extra erhalten haben. Eine Befangenheit ortete er nicht. Alle Bewilligungen für den Gewerbepark würden vorliegen, sagte Ramharter Ende August. Bei der Gemeinderatswahl heuer am 26. Jänner verlor die Liste Zukunft Leobersdorf die absolute Mehrheit, verteidigte aber mit 37,12 Prozent hauchdünn Platz eins.

(APA/Red)