Paket für leistbares Wohnen steht vor Beschluss

Flankierend dazu präsentierte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler eine Kampagne, welche die Handschrift seiner Partei bei diesem Thema deutlich machen soll. Dabei soll es nicht bleiben: Die SPÖ will bis März des kommenden Jahres auch noch weitere Themen bewerben, kündigte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an.

SPÖ startet Kampagne zum Thema Wohnen

"Es ist die SPÖ, die Wirkung gezeigt hat", betonte der Vizekanzler. Ebenso sei dies auch bei anderen Initiativen gegen die Teuerung der Fall. Wohnen sei ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt, zum ersten Mal greife eine Regierung in diesen Bereich ein. Details zum Wohnpaket, das bei der Regierungssitzung beschlossen werden soll, nannte Babler nicht. Vonseiten des Bundeskanzleramts wurde aber das Vorhaben auf APA-Anfrage bestätigt.

"Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar", lautet der Slogan der aktuellen SPÖ-Kampagne. Seltenheim verwies auf eine Umfrage im "Kurier", wonach sich fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mehr staatliche Eingriffe wünschen. Auch andere Vorhaben will die SPÖ mit ihrer Parteikampagne begleiten, nicht nur auf Plakaten, sondern auch etwa online und mit Flyern.

FPÖ fehlt Glaube, auch Grüne warten

Keine "wohnpolitische Glaubwürdigkeit" attestierten die Freiheitlichen Babler. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner verwies in einer Aussendung stattdessen auf "die dramatischen Kostensteigerungen" im Wiener Gemeindebau. "Wenn gleichzeitig behauptet wird, die SPÖ würde Spekulation im Wohnbereich bekämpfen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus", meinte er.

Noch nicht ganz glauben konnten es die Grünen. "Heute erleben wir bereits die fünfte Pressekonferenz zur Ankündigung der Mietpreisbremse", bemerkte Wohnbausprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Fakt sei: "Den Mieterinnen und Mietern wird eine Entlastung in Aussicht gestellt, die in der Realität fast nie eintreten wird."

(APA/Red)