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Zehn Millionen weniger für den ORF: Das soll sich beim ORF-Beitrag ändern

Die Neuregelung senkt die finanzielle Belastung für Unternehmen.
Die Neuregelung senkt die finanzielle Belastung für Unternehmen. ©APA/AFP/Canva
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der ORF-Beiträge für Unternehmen geeinigt. Laut Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter werden "rund 20.000 Betriebe um insgesamt rund zehn Millionen Euro" entlastet.

Die verpflichtende SEPA-Abbuchung für Haushalte ab 2026 entfällt ebenfalls. Die bisherige Regelung sah vor, dass Unternehmen je Standort und abhängig von der Beschäftigtenzahl Beiträge an die ORF-Beitragstochter OBS leisten mussten.

"Bis zu 99 Beiträge pro Unternehmen wurden fällig", so Brandstötter. Nun soll jeder Betrieb nur noch einmal zahlen – unabhängig von der Anzahl der Standorte. Die Beitragshöhe bleibt jedoch an die Lohnsumme gebunden.

"Ungerechte Berechnungsgrundlage" abgeschafft

Brandstötter bezeichnet die bisherige Regelung als "ungerecht" und betont: "Gerade kleinere Betriebe – von Baufirmen über Reinigungsunternehmen bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben – hat diese Mehrfachbelastung besonders hart getroffen."

Entfall der SEPA-Pflicht für Haushalte

Neben der Unternehmensreform wird auch die geplante Pflicht für Haushalte gestrichen, ab 2026 der OBS einen Abbuchungsauftrag zu erteilen oder den Jahresbetrag in Höhe von 183,60 Euro im Voraus zu bezahlen. Wie bisher bleiben halbjährliche oder zweimonatliche Überweisungen möglich.

ORF soll Einnahmenausfall verkraften

Die OBS hatte bislang rund 500.000 Euro jährlich für die Bearbeitung von Kulanzanträgen der Unternehmen aufgewendet – auch diese Kosten entfallen künftig. Trotz des Einnahmenausfalls sehen die Neos keine Gefahr für das ORF-Budget.

Brandstötter: "Angesichts der 13 Millionen Mehreinnahmen des ORF, die dieser unerwarteterweise durch die Umstellung von Gebührenfinanzierung auf die Haushaltsabgabe lukriert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk das finanziell verkraften können."

Zwei Drittel der ORF-Einnahmen aus Beiträgen

Beitragszahlungen von Haushalten und Unternehmen machen laut Angaben rund zwei Drittel der gesamten ORF-Einnahmen von etwa 1,1 Milliarden Euro jährlich aus. Derzeit darf der ORF bis zu 710 Millionen Euro aus OBS-Mitteln für das laufende Budget verwenden, ab 2027 sollen es bis zu 745 Millionen Euro sein.

(VOL.AT)

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