Experten-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung vor

Ab Donnerstag wird auf Koalitionsebene über Vorschläge wie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxus-Immobilien und Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Scheinunternehmen diskutiert. Das Finanzministerium plant, bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro durch verstärkte Betrugsbekämpfung einzusparen. Der Betrag soll jährlich steigen, mit 450 Millionen Euro budgetwirksamen Einsparungen im Jahr 2029, 180 Millionen mehr als im nächsten Jahr.

Beschluss von Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung noch heuer

Um diese Ziele zu erreichen, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Experten-Kommission eingerichtet, in der Fachleute seines Ressorts und anderer Ministerien vertreten waren. Sie haben ein Papier zusammengestellt, das das Erreichen des Budgetziels für 2026 ermöglichen soll. In einigen Wochen soll die Begutachtung starten, der Beschluss ist noch für heuer angestrebt. Kommendes Jahr soll ein weiteres Paket gebastelt werden. Einige Vorschläge des ersten Papiers liegen der APA vor. ·So soll bei Luxus-Immobilien durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Im Finanzstrafrecht soll eine Lücke im Zusammenhang mit Verlusten geschlossen werden: Bisher konnte nämlich in Verlustfällen selbst bei vorsätzlichen Abgabenverkürzungen kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen sind ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Pakets. Weiters geplant ist ein automatischer Austausch von Krypto-Einkünften im Rahmen der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Schließlich soll die Bargeldannahme in Finanzämtern - analog zu den Regelungen bei Banken - auf 10.000 Euro begrenzt werden, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

(APA/Red)