Polizei führte Hausdurchsuchung bei Neonazi Küssel durch

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zufolge fanden am Dienstag Hausdurchsuchungen nicht nur in Wien, sondern auch in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg statt. Insgesamt wurden 17 Verdächtige wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz ermittelt, darunter 16 Männer und eine Frau. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial, teils in funktionsfähigem Zustand.

Hausdurchsuchung nach juristischer Niederlage für Neonazi Küssel

Zu Festnahmen sei es am Dienstag nicht gekommen, bestätigte Karner. Dies könne erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen. Zuerst müsste aber das Material durch die Ermittler ausgewertet werden. "Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten", betonte Karner.

Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo die Hausdurchsuchung stattfand. Zuletzt hatte er in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die "Presse" Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.

(APA/Red)