Regierung veröffentlicht Liste mit Förderungen

Seit Oktober 2019 wurden insgesamt 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen ausgezahlt. Der mit Abstand größte Teil davon, insgesamt 3,3 Mrd. Euro, ging an öffentliche Universitäten, so die Regierung in ihrer Anfragebeantwortung.

FPÖ-Anfrage an Regierung zu Förderungen für Rotes Kreuz, Pfadfinder & Co.

Mehr als 2.100 Fragen auf über 200 Seiten hatten die Freiheitlichen in ihrer Sammelanfrage an alle Ministerien gestellt. Anprangern will die Partei damit den aus ihrer Sicht bestehenden Missbrauch von Steuergeld an das "NGO-Business in Österreich". Abgefragt wurden Zahlungen an hunderte NGOs und andere Organisationen. Dabei wurde von den Blauen durchaus selektiv ausgewählt. So sticht bei den aufgelisteten Förderungen des Bundeskanzleramts etwa jene an die Grüne Parteiakademie FREDA ins Auge, mit 9,13 Mio. Euro der mit Abstand größte Posten der letzten Legislaturperiode. Die gesetzlichen Förderungen an die Parteiakademien der übrigen Parteien fehlen, weil sie nicht Teil der Anfrage waren.

Unter den aufgelisteten Förderungen finden sich neben Institutionen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Österreichischen Energieagentur und dem Vertretungsnetzwerk, vor allem gemeinnützige Organisationen von Rotem Kreuz, Pfadfindern bis zu kleineren Vereinen. Keine Auskunft erhielt die FPÖ in Bezug auf die ebenfalls angefragten Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien in den 725 Organisationen. Dies falle nicht in den Vollziehungsbereich der Ministerien, argumentierten die Ressorts.

Regierung verweist auf Taskforce zu Förderungen

Die Bundesregierung verwies anlässlich der Anfrage auf die eingerichtete Förder-Taskforce, mit der sämtliche Förderausgaben einer umfassenden Prüfung und Wirkungskontrolle unterzogen würden, um sie künftig noch effizienter, treffsicherer und transparenter einzusetzen. Zugleich wurde von der Dreierkoalition betont, dass gemeinnützige Organisationen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. "Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt", erklärte die FPÖ in einer Aussendung am Montag. Man werde alles genau durcharbeiten, kündigte Generalsekretär Michael Schnedlitz an. Die mehr als 700 Einzelabfragen seien notwendig gewesen, weil kein Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten habe wollen, mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht.

Grüne sehen FPÖ-Diffamierungskampagne gegen NGOs

Für Empörung sorgte dies bei den Grünen. "Wenn die FPÖ die gesetzlich vorgesehene Förderung an die Grüne Parteiakademie als 'NGO-Förderung' skandalisiert, ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Kickl & Co. verschweigen nämlich, dass ihre eigene FPÖ-Akademie im selben Zeitraum 9.770.973,19 Euro erhalten hat. Die ÖVP-Akademie sogar 16.337.551,21, die SPÖ 11.372.577,58 und die Neos 7.368.566,61", hieß es in einer Stellungnahme. Dass nur die Grüne Akademie abgefragt wurde, sei "an Doppelmoral kaum zu überbieten". Die Anfrage diene nur der Verbreitung einer massiv demokratiefeindlichen Stimmung. Zuvor hatte bereits die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling von einer "gefährlichen Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft" gewarnt, mit der die FPÖ "das Playbook von Donald Trump und Viktor Orbán" kopiere. Sie forderte "ein starkes europäisches und österreichisches Bekenntnis zum Schutz der Zivilgesellschaft".

ÖVP-Kritik an FPÖ-"Anfrageflut"

Auch die ÖVP übte scharfe Kritik an der blauen "Anfrageflut". Man lasse nicht zu, "dass die FPÖ die Leistung gemeinnütziger Organisationen kollektiv in den Dreck zieht und vor den Augen der Öffentlichkeit schlechtmacht", so Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung.

(APA/Red)