Steuergeld für Polizeieinsatz? Debatte um Kosten für Selenskyj-Besuch

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien am 16. Juni 2025 hat laut Innenministerium hohe Sicherheitskosten verursacht. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervorgeht, beliefen sich die Ausgaben für den Polizeieinsatz auf exakt 360.683,10 Euro. Angaben zu weiteren Kosten, etwa für Unterkunft, Verpflegung oder Gastgeschenke, wurden in der Anfrage nicht gemacht.

FPÖ kritisiert "Kosten ohne Mehrwert"

In einer Aussendung übte Hafenecker scharfe Kritik an den Ausgaben: "Während die Österreicher von der Last der Rekordinflation erdrückt werden, werden für einen Besuch ohne jeden Mehrwert für unser Land Hunderttausende Euro ausgegeben."

Besonders störe ihn, dass eine große Zahl an Polizeikräften gebunden gewesen sei. "Diese Einsatzstunden fehlten bei der Bekämpfung der Kriminalität und zur Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung", so der FPÖ-Abgeordnete.

Kritik an fehlender Transparenz

Darüber hinaus moniert Hafenecker eine aus seiner Sicht mangelnde Transparenz des Innenministers. In der Anfragebeantwortung seien zentrale Fragen unbeantwortet geblieben – etwa zur Dauer des Aufenthalts der Delegation, den Kosten für die Sicherheitsbegleitung von Präsidentengattin Olena Selenska oder dazu, wer den Besuch initiiert habe.

"Wenn der Innenminister nicht beantworten will, welche Sicherheitskosten für die Gattin des ukrainischen Präsidenten anfielen, die sich nach dem offiziellen Besuch noch länger im Land aufhielt, zeugt dies vom Transparenzverständnis dieser Regierung", so Hafenecker. Die Begründung, es handle sich um "polizeitaktische Gründe", sei für ihn nicht nachvollziehbar.

(VOL.AT)