Österreich überarbeitet Sicherheitsstrategie - und Bürger dürfen mitreden

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) gaben den Startschuss für drei Bürgerforen, die ab Ende September stattfinden. Ziel ist es, noch vor Weihnachten eine überarbeitete Strategie vorzulegen.

Sicherheitslage für Österreich "grundlegend verändert"

Die geopolitischen Rahmenbedingungen hätten sich seit der letzten Fassung der Strategie stark gewandelt, sagte Verteidigungsministerin Tanner. Sie verwies auf die abnehmende Schutzfunktion der USA für Europa. Außenministerin Meinl-Reisinger ergänzte, dass "Neutralität allein Österreich nicht schützen" könne.

Ein möglichst breiter Konsens, sowohl parteipolitisch als auch innerhalb der Bevölkerung, sei daher notwendig. Die neue Strategie solle nicht nur politische Antworten liefern, sondern auch die Resilienz und Identifikation der Bevölkerung mit sicherheitspolitischen Themen stärken.

Drei Bürgerforen mit konkreten Fragestellungen

Das erste Dialogforum findet am 27. September in Innsbruck statt. 100 ausgewählte Bürger sprechen dort in Kleingruppen über individuelle Sicherheitsbedürfnisse und mögliche Lücken in der bisherigen Strategie. Am 4. Oktober folgt in Klagenfurt ein Forum zur Frage, welche konkreten Maßnahmen Österreich zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen soll. Am 18. Oktober steht in Salzburg schließlich die internationale Perspektive im Mittelpunkt – insbesondere die Rolle Österreichs innerhalb Europas.

Die Teilnehmer werden von der Universität Wien ausgewählt. Ziel ist ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Das Beteiligungsformat wurde bereits Mitte August im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach mit 20 Stipendiaten erprobt.

Ergebnis fließt in Strategieentwurf ein

Nach Abschluss der Foren erstellt die Universität Wien gemeinsam mit der Ludwig Boltzmann Gesellschaft eine Liste an prioritären Themen. Diese soll in den offiziellen Entwurf der neuen Sicherheitsstrategie einfließen. Noch im November ist ein Workshop mit externen Experten aus der Wissenschaft geplant. Die Strategie soll im Anschluss dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden.

(APA/Red)