Weiter kein Kontakt zu Syrer nach Abschiebung aus Österreich

Der 32-jähriger Syrer erhielt 2018 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Im letzten Jahr wurde er entlassen, danach jedoch erneut verurteilt und in Schubhaft genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung schließlich nicht verhindert.

Kein Kontakt zu abgeschobenem Syrer - Kritik von NGO-Seite

Seit einem Zwischenstopp in Istanbul im Zuge der Außerlandesbringung hat die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Ob er untergetaucht ist oder festgenommen wurde, ist unklar. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) wünscht nun von der Bundesregierung, auf diplomatischer Ebene mit den syrischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Herausfinden soll man dabei, ob der Mann noch am Leben ist bzw. wo er sich aufhält und in welchem Zustand er ist.

Kritik kommt von NGO-Seite. Es sei offenbar mittlerweile notwendig, dass ein UN-Kontrollorgan Österreich auffordern müsse, grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat, das Verschwindenlassen von Personen zu verbieten, unter Strafe zu stellen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu setzen, heißt es seitens Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Österreich müsse den Sachverhalt unverzüglich abklären und von weiteren Abschiebungen in das äußerst volatile Syrien Abstand nehmen.

Dem schloss sich Amnesty International an. Österreich habe ganz offenkundig gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip verstoßen. Dieses verbiete die Abschiebung in Länder, in denen Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Syrien sei gekennzeichnet von systematischer Gewalt und damit kein sicheres Herkunftsland, erklärte die Juristin von Amnesty Österreich Aimée Stuflesser in einer Aussendung.

Karner weist Kritik nach Abschiebung von Syrer zurück

Völlig anders sieht das Innenminister Karner. Gegenüber der APA sprach er auf die Kritik der UN-Organisation angesprochen von "abgehobenen und weltfremden Aussagen". Ihn interessiere die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Daher sei es Aufgabe, weitere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Dieser Weg werde fortgesetzt. Laut NGO-Angaben soll es bereits kommende Woche zu einer weiteren Außerlandesbringung kommen. Für einmal auf einer Linie mit Karner war FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Anstatt dass man froh sei, einen Gefährder weniger im Land zu haben, inszenierten "die Asylindustrie und UNO-Bürokraten einen internationalen Zirkus". Es sei an Zynismus nicht zu überbieten, dass Österreich jetzt Detektiv für einen Kriminellen spielen solle.

(APA/Red)