Verschärfte Regeln: Niederösterreich geht gegen Asylbetrüger vor

Geschehen muss das persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, teilte Landesrat Martin Antauer (FPÖ) am Montag mit. Erfolgt der Nachweis nicht, "werden sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt", wurde in einer Aussendung betont.

Neue Regel für Flüchtlinge in Privatquartieren

"Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen", hielt Antauer fest. Bei der Maßnahme handle es sich um einen "weiteren entschlossenen Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung". Es sei "völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben oder sogar Urlaub in der Heimat machen", konstatierte der FPÖ-Landesrat.

In die Pflicht genommen wurde von Antauer indes auch die Bundesregierung. Sie müsse "endlich handeln" und einen "konsequenten Asylstopp" umsetzen.

Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. "Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat. Die Streichung aller Leistungen für Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen", betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen in einer Aussendung. Die ergriffene Maßnahme sei "ein klares Signal an alle, die glauben, sich am Sozialsystem bedienen zu können. Die Grundversorgung ist keine Urlaubskassa".

Unterstützung für die Nachweispflicht für Flüchtlinge in privaten Unterkünften gab es am Montag von der ÖVP, dem Bündnispartner der Freiheitlichen in Niederösterreich. Nach der Einführung der Bezahlkarte im Bundesland sei dies ein "weiterer wichtiger Schritt", sagte Kurt Hackl, Klubobmann der Volkspartei, in einer Aussendung. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niederösterreich für Asylbetrüger weiter so unattraktiv wie möglich halten."

Verwunderung beim Innenministerium

Im Innenministerium zeigt man sich indes "verwundert, dass derartige Kontrollmechanismen in Niederösterreich für den Bereich der individuellen Unterbringung scheinbar in letzter Zeit nicht etabliert" waren. "Dabei handelt es sich bei Anwesenheitskontrollen gar nicht um eine neue oder gar harte Maßnahme, sondern es sollte sich lediglich um eine bereits lange geübte Praxis handeln", hieß es aus dem Ministerium. "Gerade bei organisierter Unterbringung ist dies auch in deutlich engmaschigerem Ausmaß als einmal pro Monat der Fall."

Aus Antauers Büro hieß es dazu laut ORF Niederösterreich, dass man selbstverständlich auch bisher schon kontrolliert habe, jedoch stichprobenartig direkt in den Unterkünften. Dabei sei es wiederholt zu unklaren Situationen gekommen, etwa weil man nicht nachvollziehen konnte, ob jemand nur kurzfristig oder generell nicht anwesend war. Daher werde nun auf das verpflichtende persönliche Erscheinen bei der Bezirksverwaltungsbehörde gesetzt.

(APA/Red)