Trump vs. Musk: Polit-Schlammschlacht eskaliert – Jetzt droht Musk mit eigener Partei

Während im US-Senat über Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz debattiert wird, liefert sich der Präsident mit Elon Musk einen heftigen Schlagabtausch. Musk kritisiert das Paket scharf – und geht damit auf direkte Konfrontation mit Trump.

Laut Musk würde das Gesetz, das neben der Verlängerung früherer Steuersenkungen auch massive Budgeterhöhungen für Militär und Grenzschutz vorsieht, die Staatsverschuldung massiv steigern. Die Kongress-Budgetbehörde schätzt ein Plus von 3,3 Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren. Musk kritisiert in einem Post auf X: "Wer für dieses Gesetz stimmt, verliert seine Vorwahl – wenn es das Letzte ist, was ich tue."

In einem weiteren Schritt drohte der Tech-Milliardär mit der Gründung einer eigenen politischen Bewegung. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde er am nächsten Tag die "America Party" ausrufen. Die USA bräuchten eine echte Alternative zur politischen Einheitsfront, so Musk.

Trump schlägt zurück – und bringt Musks Unternehmen ins Spiel

Trump reagierte auf gewohnt direktem Weg – über Truth Social. Dort unterstellte er Musk Abhängigkeit von staatlichen Förderungen: "Ohne unsere Subventionen müsste Elon seine Geschäfte dichtmachen und zurück nach Südafrika gehen." Seine Unternehmen Tesla und SpaceX seien massiv vom Staat unterstützt worden, erklärte der Präsident.

Auch das umstrittene Elektroauto-Programm Kaliforniens, wonach ab 2035 nur noch Elektro- oder Hybridfahrzeuge verkauft werden dürfen, griff Trump erneut an. Dieses hatte er Mitte Juni per Erlass gekippt. "Elektroautos sind gut, aber niemand sollte dazu gezwungen werden", so Trump.

Politisches Erdbeben droht – Musk spielt mit dem Parteiensystem

Ob Musks Parteigründungsdrohung ernst gemeint ist, bleibt offen. Bereits zuvor hatte er wiederholt angekündigt, eine Bewegung aus der politischen Mitte gründen zu wollen. Mit seinem Millionenbeitrag zu Trumps Wahlkampf 2024 galt Musk bisher als Unterstützer des Präsidenten.

Doch der Bruch scheint nun endgültig: Trump will mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen durchsetzen – Musk wiederum sieht darin einen Verrat an haushaltspolitischen Prinzipien.

(VOL.AT)