165 Millionen Euro: Behandlungskosten für Häftlinge steigen stark

Die medizinische Betreuung von Häftlingen hat im Jahr 2024 Kosten in Höhe von rund 165 Millionen Euro verursacht. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hervor. Besonders hohe Ausgaben entstanden durch externe Krankenhausaufenthalte und psychiatrische Unterbringung.

Externe Spitalskosten als größter Ausgabenposten

Laut Justizministerium entfällt der Großteil der Kosten auf die Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten. FPÖ-Nationalrat Christian Lausch kritisiert in diesem Zusammenhang die Budgetentwicklung: "Wo die Krankenkasse angehalten ist, auf Kosten der normalen Menschen und Patienten zu sparen, gibt die Justiz immer mehr und mehr aus."

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für psychiatrische Einrichtungen im Vorjahr auf rund 72 Millionen Euro. Für externe Fachärzte, Allgemeinmediziner und Zahnärzte fielen knapp zehn Millionen Euro an, für Psychologen und Psychotherapeuten rund 4,3 Millionen Euro.

Schwache medizinische Ausstattung in Justizanstalten

Ein Grund für die hohen Ausgaben sei die unzureichende medizinische Infrastruktur innerhalb der Gefängnisse. Häftlinge würden daher häufig in öffentliche Spitäler überstellt, wo sie aus Sicherheitsgründen in abgesonderten Bereichen untergebracht werden. Diese Sonderbetreuung führe zu hohen Tagessätzen – vergleichbar mit jenen von Privatpatienten.

Politische Kritik an Budgetverwendung

Lausch sieht in den steigenden Kosten ein strukturelles Problem: "Der Steuerzahler, also der, der unser System am Laufen hält, wird schlechter behandelt und hat vor allem weit längere Wartezeiten als ein Straftäter." Aus Sicht der FPÖ sollten Mittel stärker in den Ausbau der Justizwache und die Grundversorgung fließen.

Vergleich mit früheren Jahren

Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lagen die Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen noch bei rund 110 Millionen Euro. Innerhalb von vier Jahren ist somit ein Anstieg um rund 50 Prozent zu verzeichnen.

(VOL.AT)