Babler kündigt Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise an

"Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt", so Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag. Details werden derzeit verhandelt, so eine Sprecherin auf Nachfrage.

Babler will keine Übergewinne von Energiekonzernen auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren

"Wir werden keine Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung akzeptieren", kündigte Babler an. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, verwies er auf die Explosion der Gaspreise rund um Russlands Einmarsch in der Ukraine. Denn Energiekonzernen verschaffte das sogenannte Übergewinne bzw. Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Wie damals andere Länder müsse Österreich nun auch in die Preise eingreifen. Das Nichteingreifen in Österreich habe nachhaltig zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Wirtschaft geführt, auch die Haushalte mussten mehr zahlen. Babler warnte grundsätzlich vor einer Gefahr fürs Wirtschaftswachstum und den sozialen Ausgleich durch hohe Energiekosten. Es gehe nun um ein "Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der Österreichischen Wirtschaft" sei. Zum Zeitplan blieb eine Babler-Sprecherin unkonkret, baute aber auf ein rasches Vorankommen.

Auch Bundeskanzler Stocker will bei Preisschocks eingreifen

Von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Stocker hieß es in der Ankündigung weiter: "Für die Inflation sind die Energiepreise einer der größten Treiber. Österreich braucht leistbare und wettbewerbsfähige Preise. Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen oder gar Preisschocks kommen sollte, werden wir eingreifen." Das Nichteingreifen in Österreich zuletzt habe nachhaltig zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Wirtschaft geführt, auch die Haushalte mussten mehr zahlen, so Babler. Es gehe nun um ein "Gesetz, das im Interesse der Kundinnen und Kunden, des Staates und der Österreichischen Wirtschaft" sei. Verwiesen wurde auch aufs Regierungsprogramm, in dem von einem "Einsatz auf europäischer Ebene zur Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren" die Rede ist. Dort heißt es auch: "Energieunternehmen nehmen auch das öffentliche Interesse an leistbarer Energie gemäß Aktiengesetz ausreichend und angemessen wahr."

Energiepreise: Bereits angekündigte Maßnahmen haben für NEOS Priorität

Als klassisches, politisches "Aber" stellte sich allerdings heraus, dass die NEOS, die kleinste Regierungspartei, auf APA-Anfrage Dienstagnachmittag dementierten, dass es bereits Gespräche zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und den einhergehenden Ankündigungen von ÖVP und SPÖ gebe. Für die Pinken hätten die anstehenden, und schon länger angekündigten Maßnahmen wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und weitere angesagte Erneuerbaren-Gesetze Priorität, hieß es dort. Diese sollten laut Ankündigungen ja vorm Sommer fixiert werden.

IV-Präsident verweist auf hohe Energiepreise

Die Preise für Strom und Gas liegen derzeit - ohne Ausschläge des Israel-Iran-Krieges - allerdings immer noch doppelt so hoch wie vor der Coronakrise, erinnerte erst am heutigen Dienstag der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. So zahle man 40 Euro für ein Megawatt Gas während es vor Covid 20 Euro gewesen seien. Der sogenannte Strombonus für die energieintensive Industrie für heuer und kommendes Jahr sei eine "wichtige Anerkennung", aber kein Bonus - sondern eine Teilkompensation für "doppelt bezahlte CO2-Preise". 14 EU-Staaten hätten eine solche Kompensation bereits bis 2030 fixiert. Bei dem Strombonus geht es um etwa 70 Anlagen von rund 50 Betrieben im Zement-, Alu-, Stahl-, Glas- und Papierbereich.

(APA/Red)