Sozialministerin Schumann plant Reform der Sozialhilfe ohne Kürzungen

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat angekündigt, das im Regierungsprogramm vorgesehene Sozialhilfemodell zu überarbeiten. Ziel sei eine gerechtere und effizientere Ausgestaltung der Leistungen – ohne "soziale Kälte" oder eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) betonte.

"Wer arbeitet, soll immer mehr haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt – das ist ein Grundprinzip", erklärte Schumann. Sie äußerte Verständnis für den Unmut über hohe Einzelfallleistungen, etwa im Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, deren Sozialbezug rund 9.000 Euro betrug.

Keine Kürzungen, aber neue Struktur mit Sachleistungen

Eine pauschale Deckelung der Sozialhilfe lehnt Schumann ab. "Eine pauschale Deckelung unabhängig vom Bedarf wäre verfassungsrechtlich bedenklich", so die Ministerin.

Stattdessen wolle man das System gerechter gestalten – etwa durch verstärkten Einsatz von Sachleistungen. Ziel sei eine Reform, "die uns nicht in ein paar Jahren von Gerichten zurückgeworfen wird".

Zudem verwies Schumann darauf, dass die Höhe der Bezüge meist auf der Kombination mehrerer Leistungen beruht – etwa Mietzuschüsse, Familienbeihilfen oder Schulstartgeld –, die sich am tatsächlichen Bedarf und der Kinderanzahl orientieren.

Mehrheit der Sozialhilfe-Beziehenden sind Aufstocker

Laut Ministerium sind 73 Prozent der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, sogenannte Aufstocker. Dabei reicht das Einkommen – etwa durch Arbeit, Notstandshilfe, Krankengeld oder Alimente – nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Schumann betonte: "Da reden wir auch von Tausenden Alleinerzieherinnen oder Pensionistinnen, die sonst in der Armut landen." Die Sozialhilfe sei ein zentrales Element des sozialen Netzes in Österreich.

Arbeitsmarktintegration bleibt zentrales Ziel

Ein zentraler Bestandteil der geplanten Reform sei die Arbeitsmarktintegration. Dabei geht es laut Schumann nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern um nachhaltige Teilhabe: "Es braucht faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Kinderbetreuung."

Besonders bei Menschen mit Fluchthintergrund sei die Integration eine langfristige Aufgabe. Sprachkurse, Qualifizierung und Betreuung seien notwendige Voraussetzungen, damit beide Elternteile arbeiten können.

Zur Umsetzung sei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Arbeitsmarktservice (AMS) vorgesehen.

Vereinheitlichung der Sozialhilfe in ganz Österreich

Ein weiterer Reformpunkt betrifft die uneinheitlichen Regelungen der Bundesländer. Schumann will "einheitliche Mindeststandards statt eines regionalen Fleckerlteppichs".

Die Auszahlung der Leistungen erfolge laut Ministerium bereits jetzt nach klar geregelten Verfahren mit regelmäßiger Prüfung von Vermögens- und Einkommensverhältnissen.

Keine Stigmatisierung, Fokus auf Bildung und Chancen

Einzelne hohe Sozialhilfebeiträge dürften laut Schumann nicht pauschalisiert werden. Diese seien in der Regel durch gesetzlich vorgesehene Leistungen für Kinder und Miete bedingt.

Ziel sei es, Familien aus dauerhafter Abhängigkeit herauszuführen. Dazu brauche es laut Regierungsprogramm unter anderem eine Kindergrundsicherung, bessere Bildungschancen sowie leistbare Betreuung. "Nur so können wir echte Perspektiven schaffen", so Schumann.

(VOL.AT)