Prüfvorschläge: Rechnungshof wendet sich an Bevölkerung

Der Rechnungshof (RH) bittet Bürgerinnen und Bürger bis Mitte Juni wieder um Prüfvorschläge. In der Vergangenheit wurden so zahlreiche Prüfungen angestoßen: unter anderem jene der Ärztekammer Wien, der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft oder der steirischen Stadtgemeinde Deutschlandsberg. Die Möglichkeiten sind vielfältig, unterliegen doch die gesamte Staatswirtschaft und damit 5.800 Stellen der Kontrolle des Rechnungshofs.

Unter anderem Risikopotenzial relevant

Darunter sind öffentliche Stellen, Anstalten, Stiftungen, Fonds sowie Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 Prozent auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Bürger sollen durch die Aktion die Möglichkeit erhalten, Missstände in ihrer näheren Umgebung aufzuzeigen; Informationen werden vertraulich behandelt. Relevant sind bei der Auswahl der Prüfthemen laut einer Aussendung vom Freitag das Risikopotenzial, die Ausgabenhöhen, Veränderungen wichtiger Kenngrößen, aktuelle Ereignisse, das besondere öffentliche Interesse und die präventive Wirkung.

Etwa ein Viertel der geplanten Prüfungen hätten in den vergangenen Jahren Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Gegenstand gehabt, heißt es seitens des RH. Da er über laufende und geplante Prüfungen nicht kommuniziert, erfährt man allerdings erst durch die Veröffentlichung des Prüfberichts, ob ein Anliegen aufgenommen wurde.

Wie Prüfanregungen übermitteln?

Bis zum 15. Juni 2025 können Prüfanregungen per Mail an buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at, als Direktnachricht an die Accounts des Rechnungshofs auf Facebook, Instagram und TikTok oder per Post mit dem Kennwort "Bürgerbeteiligung" an Rechnungshof Österreich, Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien geschickt werden.

(APA/Red)