Städtetag geht in Eisenstadt über die Bühne

Beim 74. Städtetag in Eisenstadt stehen ab Mittwoch die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden im Vordergrund. "Das ist eine sehr drückende Situation", betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Er fordert weiter eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich und mehr Geld für die Gemeinden aus den Umlagen, die die Länder einbehalten. Außerdem will er einen neuen Stabilitätspakt diskutieren.

Ludwig für Änderung

Der vertikale Verteilungsschlüssel, der 68 Prozent der eingehobenen Steuerleistungen für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Städte und Gemeinden vorsieht, müsse zugunsten letzterer geändert werden, meinte Ludwig. "Die Aufgaben, die die Gemeinden übernommen haben, wachsen dynamischer als die Aufgaben des Bundes", hielt der Städtebund-Präsident fest. Der damit verbundenen Kostensteigerung müsse auch in der Verteilung der Finanzen Rechnung getragen werden.

Gleichzeitig komme es auch bei den Umlagen, die die Länder einheben, zu einer Verschiebung zu ungunsten der Gemeinden. "Irgendwann kommt der Punkt, wo Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben in der Qualität erfüllen zu können, wie es sich die Menschen zurecht erwarten", betonte Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Dabei werde ein Großteil der Daseinsvorsorge von den Kommunen übernommen. "Die Menschen finden in den Städten ihre Heimat. Lebensqualität wird in den Städten generiert", betonte er.

Weitere Themen

Weitere Themen, die die rund 1.300 Teilnehmer des Städtetags beschäftigen werden, sind der neue Stabilitätspakt, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Arbeitsmarkts, Mobilität, Klimaschutz und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Ziel sei es, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass ein Engagement auch für Frauen attraktiv sei, meinte Ludwig. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, für das sich auch der Bund ausgesprochen habe, sei zudem nicht nur für die Integration wichtig, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eisenstadt Schauplatz von Städtetag

Dass Eisenstadt den Städtetag in seinem Jubiläumsjahr - 100 Jahre Erhebung zur burgenländischen Landeshauptstadt - ausrichten darf, freut Bürgermeister Steiner. Auch wenn der Blick auf die budgetäre Situation die Stimmung trübe: "Da vergeht einem das Feiern eigentlich." Gleichzeitig sei es eine Herausforderung, eine so große Veranstaltung auf die Beine zu stellen. "Deswegen haben wir uns auch nicht für den Eurovision Song Contest beworben. Wir konzentrieren uns auf den Städtetag", scherzte Steiner.

Zum Vorstoß von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) abzuschaffen, sagte Ludwig, die Gebietskörperschaften würden sich generell über eine Strukturreform und die Zukunft des Gesundheits- und Pflegewesen verständigen müssen.

Van der Bellen: "Budget ist ein Balanceakt"

Am Mittwochnachmittag wurde der Städtetag im Kulturzentrum mit zahlreichen Ansprachen offiziell eröffnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen - er ist derzeit in Japan - sprach dabei in einer Videobotschaft über das Budget als "Balanceakt": "Das Budget gibt vor, dass gespart wird. Sie müssen schauen, dass es sich gut ausgeht." Gespart werden dürfe "nicht an der Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft". Bisher hätten die Städte und Gemeinden diese Balance "perfekt" hinbekommen. Künftig werden noch mehr Kompromisse nötig sein: "Wollen wir gemeinsam etwas erreichen, müssen wir einander ein Stückchen entgegenkommen und unser Land wieder als gemeinsames Projekt erkennen, zu dem jede und jeder einen Teil beisteuert." Der Bundespräsident zeigte sich aber überzeugt: "Auch wenn es uns fordert, ich bin zuversichtlich, dass wir das schon schupfen werden, gemeinsam."

Auf allen Ebenen sei man mit "knappen und engen Budgets" konfrontiert, erklärte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dabei war: "Es wird nur gemeinsam gehen, diese knappen Budgets zu bearbeiten." Als Beispiel der guten Zusammenarbeit verwies er auf die am Montag vorgestellte Maßnahme für Gemeinden, die ihnen geförderte Investitionen massiv erleichtert: "Das ist pragmatische, vernünftige, ordentliche Zusammenarbeit." Dabei könne es sich aber nur um einen ersten Schritt handeln: "Weitere Schritte müssen folgen." Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden könnte intensiviert werden und auch bei jener zwischen Körperschaften solle es "Keine Denkverbote" geben. "Selbstverständlich müssen diese Gespräche auf Augenhöhe geführt werden, um Lösungen im Sinne der Bevölkerung zustande zu bringen", so der Innenminister.

Gemeindebund-Präsident Pressl: "Packen wir es an"

Geringere Einnahmen bei steigenden Kosten, vor diesen Herausforderungen stehen die Städte und Gemeinden - die Forderung nach einer Änderung beim Finanzausgleich sei daher richtig, betonte der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) in Vertretung von Landeshauptmann Doskozil. "Es darf keine Gemeinde in Insolvenz gehen", verwies Schneemann auf die Maßnahmen auf Landesebene wie etwa das Gemeindefondsgesetz oder das Gemeindepaket, das aktuell ausverhandelt werde.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl appellierte ebenfalls an die Partnerschaft, denn diese brauche es "mehr denn je". Angesichts knapper Budgets und immer neuer Aufgaben betonte er: "Wenn es eng wird, müssen wir auch Nein sagen, das ist nicht einfach. Umso mehr brauchen wir den Zusammenhalt." Pressl verwies auf die wirtschaftlichen, weltpolitischen und technischen Änderungen und forderte: "Schauen wir nicht zu bei diesen Veränderungen. Packen wir es an. (...) In der Krise liegt eine Chance."

(APA/Red)