Bildungsministerium bereitet Strafen für unkooperative Eltern vor

Bildungsminister Christoph Wiederkehr erklärte im Ö1-"Morgenjournal", dass es noch einige Zeit dauern wird, bis dieses Modell umgesetzt wird. "Das heißt nicht in diesem und wahrscheinlich auch noch nicht im nächsten Schuljahr." Strafen sollten nach Ansicht von Wiederkehr erst als letzte Maßnahme ergriffen werden, vorher setzt der Minister auf Vorbeugung und Information.

Strafen für unkooperative Eltern in Niederösterreich ab Herbst

"Wenn ein Kind suspendiert wird wegen Gewalt in der Schule und die Eltern sich weigern, mit den Lehrpersonen zu reden, dann ist das inakzeptabel und dann muss das in letzter Konsequenz eine Sanktion auch im Sinne einer Verwaltungsstrafe geben können." Wie oft solche Strafen nötig sein werden, kann man im Ministerium derzeit nicht abschätzen. In Niederösterreich sind Strafen für unkooperative Eltern von Kindergartenkindern bereits ab Herbst vorgesehen. Dort drohen bei Verstößen Strafen bis zu 2.500 Euro. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete diese als "wichtigen Baustein im Kampf gegen Integrationsverweigerung", bei einem Arbeitsgespräch mit Wiederkehr hat sie sich zuletzt für eine Ausweitung des Modells auf Schulen eingesetzt. Auch Kärntens Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) kann sich in der "Kleinen Zeitung" Sanktionen "als letztmögliche Konsequenz" vorstellen. Sein Amtskollege Stefan Hermann (FPÖ) aus der Steiermark will vorerst von Geldstrafen absehen, die Entwicklungen im Bund und in anderen Bundesländern aber beobachten.

Strafdrohungen für Grüne falscher Ansatz

Grünen-Bildungssprecherin Sigrid Maurer warnte per Aussendung davor, sich von Strafdrohungen große Wirkung zu erhoffen. In den seltenen Fällen, in denen Elterngespräche verweigert würden, betreffe das in der Praxis vor allem Kinder mit gravierenden sozialen Benachteiligungen. Drastische finanzielle Strafen würden damit mit hoher Wahrscheinlichkeit erst wieder die Kinder treffen. Statt politischer Inszenierung brauche es deshalb, wie von den NEOS lange gefordert, einen massiven Ausbau der Schulsozialarbeit und der Elternbildung.

(APA/Red)