Finanzminister Marterbauer präsentiert Budget kommende Woche im Nationalrat

Aktuelle Stunde oder Fragestunde finden zu Beginn der Budgetdebatten traditionell nicht statt. Nach der Debatte im Plenum wird das Doppelbudget zur weiteren Beratung an den Budgetausschuss überwiesen. Die abschließenden Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. Juni angesetzt, während die endgültige Abstimmung zum Budget für den 18. Juni vorgesehen ist.

Novelle zum Tierschutzgesetz im Nationalrat

Wegen einer Fristsetzung wird der Nationalrat am Dienstag zudem fix über eine Novelle des Tierschutzgesetzes abstimmen. Damit könnte die von der Regierung angekündigte Neuregelung der Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung umgesetzt werden. Am Freitag wurde die Materie noch im Gesundheitsausschuss behandelt. Ferner stehen am Dienstag noch der Volksgruppenbericht 2023, ein EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine eigene Koordinierungsstelle zu Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich zur Diskussion. Am Mittwoch ist dann einziger Tagespunkt die sogenannte Erste Lesung zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025/26.

(APA/Red)