Wahl des Gemeindevorstands in Hard angefochten

Auslöser der Anfechtung ist der Ablauf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Laut „Zukunft Hard“ habe Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) entgegen den Vorgaben des Gemeindegesetzes eine geheime Abstimmung über die Anzahl der Gemeindevorstände veranlasst. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden aufgefordert, auf einem Zettel zu notieren, ob der Vorstand aus sieben oder acht Personen bestehen soll – statt offen über konkrete Anträge abzustimmen.

Zwei Wahlgänge, widersprüchliches Ergebnis

Die Auszählung dieser geheimen Stimmzettel soll widersprüchlich verlaufen sein. In der Folge sei ein zweiter Wahlgang durchgeführt worden – ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage, so die Kritik von „Zukunft Hard“, rund um Vizebürgermeister René Bickel.

Laut geltendem Wahlverfahren hätte „Zukunft Hard“ die Hälfte von acht Mandate erhalten. Die Mehrheit stimmte aber für den Antrag von Bürgermeister Staudinger „Mitanand für Hard“ (SPÖ) von sieben Gemeinderäten.

Transparenz in Frage gestellt

Die Fraktion sieht dadurch nicht nur formale Mängel, sondern auch einen Verstoß gegen das Öffentlichkeits- und Transparenzprinzip des Gemeindegesetzes. Die gewählte Form der Abstimmung erschwere die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung und widerspreche demokratischen Grundsätzen auf kommunaler Ebene.

Rechtsstaatlichkeit im Fokus

Die Wahlanfechtung sei laut „Zukunft Hard“ ein notwendiger Schritt zur Sicherung rechtsstaatlicher Prozesse. Man hoffe auf eine sachliche Prüfung durch die Bezirkswahlbehörde und eine rasche Klärung im Sinne demokratischer Integrität.

(VOL.AT)