Eine "klassische Lose-Lose-Situation": Außenministerin Meinl-Reisinger kritisiert US-Zollpolitik

Bei einer Pressekonferenz hat die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS ein Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgelegt. Am Abend war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Gast bei Armin Wolf im ZIB2-Studio.

"Das muss man auch klar benennen"

Wie schätzt sie die aktuellen Maßnahmen in den USA ein - ist das noch Zollpolitik oder schon ein Handelskrieg? Für die Außenministerin ganz klar letzteres: "Das sehe ich so, das muss man auch klar benennen", erklärt Meinl-Reisinger.

Besonders für kleine Länder schwierig

Es handle sich um eine "klassische Lose-Lose-Situation" - für andere Staaten und für die USA selbst. Das Trump bei seinen Plänen zurückruderte, ist für sie keine Überraschung. Die Reaktion der EU sei angemessen. Trumps Strategie basiere darauf, seine ökonomische und militärische Macht einzusetzen, um seine Interessen durchzusetzen. Dies sei besonders für kleinere Staaten wie Österreich schwierig.

"Das Kind nicht mit dem Bad ausschütten"

Auf Wolfs Frage nach der Sicherheitsstrategie – sollte man die USA als Partner behalten oder ähnlich vorgehen wie mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine? "Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten", meinte Meinl-Reisinger. Die transatlantische Partnerschaft bleibe bestehen, jedoch befinde man sich in einer völlig neuen Situation, gesteht sie ein.

Es sei wichtig, die Tür offenzuhalten und den Dialog zu ermöglichen. "Als kleines Land haben wir die Sicherheit und Stärke eines gemeinsamen Europas", so Meinl-Reisinger. "Gemeinsam können wir die Österreicher besser schützen, auch ohne den Schutzschirm der USA." Sie unterstützt den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, betont jedoch, dass jedes Land die Freiheit haben müsse, das "Wie" der Beteiligung an der Verteidigung selbst zu gestalten.

Sie stehe in engem Kontakt mit der Verteidigungsministerin – "es ist wichtig, dass wir gemeinsam marschieren." Die Verteidigungsfähigkeit müsse gefestigt werden. Eine Verlängerung der Wehrpflicht und verpflichtende Milizübungen seien "so aber nicht vorgesehen".

Messengerüberwachung: Ein "blinder Fleck" bei den Behörden

Die Überwachung von Messenger-Diensten sei ein äußerst sensibles Thema, man habe diesbezüglich einen guten Weg gewählt. Die NEOS würden einen verfassungskonformen Ansatz unterstützen, da gegenwärtig ein "blinder Fleck" bei den Behörden vorhanden sei. Die lange Begutachtungsfrist befürwortet die Außenministerin, das Inkrafttreten sei für das Jahr 2027 vorgesehen. Man stehe am Anfang der Debatte.

Das sagt Meinl-Reisinger zu Nehammers neuem Posten

Am Ende fragte Wolf die Ministerin noch nach der Nominierung von Ex-Kanzler Karl Nehammer für eine Position bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) – ob dies nicht ein Versorgungsposten sei. Meinl-Reisinger erwidert, dass die Schulden das wesentlich wichtigere Thema seien: "Wir haben uns zu einem sehr ambitionierten Sparplan entschlossen, und das tut auch wirklich weh." Die Besetzung dieses Postens sei keine Entscheidung der Bundesregierung, sondern des Verwaltungsrates. Zu ihrer persönlichen Meinung möchte sie sich nicht äußern: "Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in diesem Fall für mich zu behalten. Meine Meinung tut hier nichts zur Sache."

(VOL.AT)