"Nicht nur mit Zöllen": EU plant neue Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne

Die 66-seitige Liste soll laut EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren umfassen. Für andere Waren sollen 10 Prozent fällig werden. Die ersten EU-Zölle sollen laut EU-Kommission ab 15. April gelten. Chinas Finanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen.

Die US-Stahl- und Aluminiumzölle waren bereits vor Trumps großem Zollpaket in Kraft getreten. Die heute beschlossene EU-Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Entgegen ursprünglicher Pläne dürften keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erhoben werden. Die EU-Kommission betonte in einer Mitteilung am Mittwoch, die Gegenmaßnahmen könnten jederzeit ausgesetzt werden, sollten die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.

Hattmannsdorfer plädierte für "Drohkulisse"

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plädierte am Mittwoch dafür, "eine Drohkulisse" gegenüber den USA aufzubauen, um die Verhandlungsposition der EU zu stärken. Aus taktischen Gründen sei es notwendig, den USA gegenüber anzudeuten, "dass wir ein drittes Paket in Vorbereitung haben", sagte Hattmannsdorfer nach der Regierungsklausur.

Dabei sollten vor allem Tech-Konzerne in den Fokus genommen werden, aber nicht nur mit Zöllen, sondern auch über steuerliche und regulatorische Maßnahmen. Mit der Liste der Produkte in dem zweiten Paket von Gegenzöllen zeigte sich Hattmannsdorfer zufrieden.

China reagierte ebenfalls mit Gegenzöllen

Vor der EU hatte heute bereits China mit Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle reagiert. Demnach werden die Abgaben auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent erhöht, wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Die neuen Handelshürden gelten demnach ab dem 10. April. Die Volksrepublik hatte zuvor in einem Weißbuch zu den neuen US-Zöllen erklärt, sie werde ihre Rechte entschlossen verteidigen.

Zugleich signalisierte China darin aber auch gegenüber der US-Regierung von Präsident Donald Trump Gesprächsbereitschaft. In der Nacht waren die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft getreten. Für China sollen nunmehr 104 Prozent gelten, was die Regierung in Peking als Erpressung bezeichnete. Das Handelsministerium erklärte, China habe einen starken Willen und umfangreiche Mittel. Das Land werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen und bis zum Ende durchfechten.

Das Land wolle keinen Handelskrieg, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Dokument. "Aber die chinesische Regierung wird niemals tatenlos zusehen, wie die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden". China betrachte es als normal, dass es zwischen den beiden größten Volkswirtschaften in Handelsfragen Differenzen und Spannungen gebe.

Trump fordert Firmen auf, in USA zu kommen

US-Präsident Donald Trump hat nach Inkrafttreten seiner neuen Zölle in einer ersten Reaktion Firmen in aller Welt aufgerufen, sich in den USA anzusiedeln. "Dies ist ein großartiger Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen in die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlegen, wie es Apple und so viele andere es in Rekordzahlen tun", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es gebe hier null Zölle, und die Unternehmen bräuchten auch keine Verzögerungen durch Umweltauflagen zu fürchten. "Warten Sie nicht, tun Sie es jetzt!", schrieb Trump in Großbuchstaben.

Im Zuge des Zollpakets haben die USA für jedes betroffene Land wurde einen Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich der entsprechende US-Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Die EU ist mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent konfrontiert, in einigen Branchen sind es 25 Prozent. Österreich wird nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter den Satz für die gesamte Europäische Union.

Handelskonflikt belastet Tech-Aktien

Die „Magnificent Seven“ – Apple, Amazon, Google (Alphabet), Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla – stehen wirtschaftlich unter Druck. Der Grund: Neue US-Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern treffen besonders jene Konzerne, die stark auf internationale Produktion und Märkte angewiesen sind.

Die Folge: massive Kursverluste an der Börse. Laut dem Wirtschaftssender Bloomberg befürchten Analysten Rückgänge bei Gewinnen, da Produktionskosten steigen und internationale Märkte schwächer bedient werden können.

„Es ist ein wirtschaftliches Armageddon“, sagte Tech-Analyst Dan Ives in einem Interview mit CNBC. Besonders für den KI-Sektor in den USA sei das ein Rückschlag: „Das ist selbst verursacht – und es droht, die KI-Revolution zu ersticken“, so Ives.

(APA/Reuters/dpa/Red.)