Weniger Schulbürokratie: Ministerium will Anweisungen drastisch reduzieren

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Dienstag eine "große Entbürokratisierungsoffensive" angekündigt. "Ich hab die Anweisung gegeben, dass schon mit nächstem Schuljahr 80 Prozent der Anweisungen an die Schulen durch das Ministerium reduziert und gestrichen werden", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Dabei gehe es um Rundschreiben an die Schulen, die auch schon veraltet seien. Gleichzeitig soll ein "Entbürokratisierungsteam" eingerichtet werden.

Wiederkehr verspricht Schulen "Entbürokratisierungsoffensive"

Dieses soll aus Schulleitungen, Lehrkräften und externen Expertinnen und Experten bestehen und "wirkliche Entbürokratisierungen" an die Schulen bringen, um den Lehrkräften mehr Freiheiten und Autonomie zu geben. Trotz des Spardrucks werde das Ministerium auch jene Initiativen weiter forcieren, über die Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschulen) Sekretariatskräfte erhalten. "Es geht darum, die Unterstützung auszubauen und zu verstärken, aber gleichzeitig auch die Bestimmungen zu reduzieren. Wir brauchen einen Kulturwandel, nämlich mehr Service für die Schulen und weniger zentrale Anweisungen", betonte der Minister.

Die FPÖ begrüßte per Aussendung zwar die angekündigte Entbürokratisierung, angesichts des Lehrermangels sei diese aber "nur ein Nebenschauplatz" und löse tatsächlich kein einziges Problem. Auch die Grünen befürworteten das Ziel einer Entbürokratisierung. Allerdings sei in Wien, wo Wiederkehr zuletzt Bildungsstadtrat war, die Bürokratie zuletzt durch NEOS-Projekte weiter aufgebläht statt reduziert worden.

Zweites verpflichtende Kindergartenjahr soll trotz Einsparungen kommen

Trotz der nun noch schlechteren Budgetzahlen geht Wiederkehr davon aus, dass das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr "sicher kommen" wird. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, das Budget zu konsolidieren, aber gleichzeitig in Zukunftsbereiche wie Bildung zu investieren. Es sei gelungen, in diesem Jahr 120 Mio. Euro an Aktivmitteln für den Bildungsbereich zu lukrieren, etwa für Sprachförderung, gegen Gewalt im Klassenzimmer und für modernere Pädagogik.

Noch in Verhandlung ist, in welchen Bereichen das Bildungsministerium seinen Beitrag bei den geplanten Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro in den Ressorts leisten wird. Spielraum sieht Wiederkehr etwa bei weniger externen Beauftragungen oder Einsparungen bei Verwaltungskosten.

(APA/Red)