Lob, Kritik und offene Fragen für Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS

Die Arbeiterkammer erkennt im Regierungsprogramm in einer ersten Analyse Licht und Schatten, betont jedoch, dass in zentralen Fragen oft nur die Oberfläche behandelt wird.

Regierungsprogramm: AK lobt Verbesserungen bei Mieten

Lob erhielt das AMS von AK-Präsidentin Renate Anderl für seine gute Ausstattung, während sie bei der Einschränkung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung skeptisch bleibt. Bei den Mieten sieht Anderl Verbesserungen (wie die Begrenzung von Mietsteigerungen und die Mindestbefristung von Verträgen auf fünf Jahre), doch Mietwucher sei weiterhin möglich. Im Bildungsbereich sieht die AK gute Maßnahmen (wie den lange geforderten Chancenindex für Schulen mit besonderen Herausforderungen), jedoch sei hierfür zu wenig Geld vorgesehen. Bei der Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen sei das Programm zu unklar, und die AK hätte sich auch mehr Maßnahmen in der Klima- und Umweltpolitik gewünscht.

Offene Fragen im Regierungsprogramm bei Psychotherapie für Jugendliche

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (ÖGKJP) ortete in einigen Bereichen "zukunftsweisende und begrüßenswerte Ansätze", genannt werden etwa Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und - wenn auch unter Budgetvorbehalt - ein Ausbau der Therapieangebote zur "Stärkung der psychosozialen Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche" sowie mehr Gesundheitsangebote an den Schulen. Fehlen würden allerdings u.a. klare Aussagen zur Erweiterung des kinder- und jugendpsychiatrischen Angebots oder kassenfinanzierter Psychotherapie für alle Kinder und Jugendliche mit Bedarf.

Apothekerkammer beurteilt Regierungsprogramm positiv

In der Apothekerkammer freute man sich per Aussendung über Pläne der Regierung für mehr Prävention und Gesundheitskompetenz, bessere Patientensteuerung durch Einführung von Gesundheitslotsen und mehr Telemedizin und Präventionsleistungen. Hier würden sich die mehr als 7.000 Apothekerinnen und Apotheker als niederschwelligste Erstanlaufstelle im Gesundheitssystem einbringen wollen, so Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr. Weitgehend positiv aufgenommen wurde das Programm auch von Praevenire, einer Plattform zur Optimierung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Besonders zufrieden sei man mit den geplanten Maßnahmen für Digital Health, Prävention und eine patientenzentrierte Versorgung. Eine "Zukunftsaufgabe" bleibe die Neuorganisation der Finanzströme und die Kompetenzfragen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.

Regierungsprogramm: Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert mehr Geld

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigte sich erfreut über das Bekenntnis, wie in den EU-Standard vorgesehen die Gleichbehandlungsstellen weiterzuentwickeln. Es brauche aber noch mehr Mittel und Personal, um Diskriminierung präventiv zu bekämpfen. Auch Klagerechte für Gleichbehandlungsstellen könnten hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Außerdem fehle noch ein einheitliches Gleichbehandlungsgesetz, damit etwa eine lesbische Frau nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch bei der Wohnungssuche vor Diskriminierung geschützt sei. Auch der Behindertenverband sah in einer ersten Analyse viele zentrale Anliegen aufgenommen (Pläne für bundeseinheitliche persönliche Assistenz, One-Stop-Shop für Heilbehelfe und Beihilfen, die Stärkung inklusiver Bildung, Evaluierung der Arbeitsmarktintegration). Fehlen würden aber etwa konkrete Verbesserungen beim Pflegegeld.

Der Dachverband der Wohnungslosenhilfe (BAWO) sieht zwar viele begrüßenswerte Maßnahmen für leistbares Wohnen, vor allem das Bekenntnis zum im Oktober 2024 vom Sozialministerium gestarteten Housing First Programm (eigenständiges Wohnen obdachloser Menschen), preisdämpfende Maßnahmen bei den Mietpreisen und die Ausweitung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Sorgen bereiten dem BAWO mögliche Einschnitte in der Sozialhilfe, hier könnten Delogierungen und Wohnungslosigkeit drohen.

KI-Beirat und ISPA mit Regierungsprogramm zufrieden

Lob für das Regierungsprogramm gab es vom KI-Beirat, einem zur Beratung der Regierung eingesetzten Expertengremium. Schwarz-Rot-Pink setze durch klare Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und Standortstärkung die richtigen Akzente. "Die Voraussetzungen sind günstig, es gilt, die sich bietenden Chancen auf allen Ebenen zu nutzen", drängte der Vorsitzende Horst Bischof auf eine rasche Umsetzung. Richtige Akzente sieht auch die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Wichtig sei der Abbau bürokratischer Hürden, um die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen und den Infrastrukturausbau effektiver, effizienter und transparenter zu machen. Den Staat koste das nicht einmal etwas, "eine Win-win-Situation in Zeiten knapper Finanzen", so Generalsekretär Stefan Ebenberger. Offene Fragen sieht man in der ISPA noch im Sicherheitsbereich, wo es stets grundrechtskonforme Lösungen geben müsse.

(APA/Red)