Kanzler Kickl verhindern: FPÖ-Kritik an angeblicher Einmischung von EVP

Bei einem EVP-Treffen war laut Medienberichten am Wochenende Besorgnis über eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung geäußert worden und es soll in Berlin demnach auch zu Überlegungen gekommen sein, wie man eine Regierung mit einem freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl noch verhindern könne. Dies wurde allerdings von der ÖVP dementiert.

"Demokratie" ein Fremdwort: Fürst empört über angebliche Einmischung in Regierungsbildung

"Stimmen diese Medienberichte auch nur ansatzweise, dann wird hier von Teilen der EVP-Spitze eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung durch die Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes begangen, die aufs Schärfste zurückzuweisen ist", betonte die FPÖ-Sprecherin für Außen- sowie Neutralitätspolitik, Susanne Fürst, in einer Aussendung. "Wer glaubt, aus rein ideologiegetriebenen Motiven, die auf dem Wählerwillen basierende Regierungsbildung in einem anderen Land beeinflussen zu können, für den ist der Begriff 'Demokratie' ein Fremdwort", so die Abgeordnete.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Der "Kurier" hatte in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet, dass unter EVP-Spitzen "jede Möglichkeit ausgelotet" werde, "wie man in Wien zu einer anderen Regierungskonstellation kommen könne". Es gebe intensive Kontakte mit Wien, bis zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass ihnen keine Kontakte von EVP-Seite bekannt seien. Auch ein ÖVP-Sprecher konnte diese Darstellung nicht bestätigen.

(APA/Red)