Grüne starten Petition gegen blauen Nationalratspräsidenten

Die FPÖ hat sich bei der Nationalratswahl vor etwa zwei Wochen als stärkste Partei durchgesetzt. Gemäß bisheriger Praktiken hätten die Freiheitlichen daher das Recht, einen Kandidaten für diese Position vorzuschlagen.

Grünen-Petition gegen blauen Nationalratspräsidenten nach Nationalratswahl

Wortmeldungen aus den anderen Parteien lassen darauf schließen, dass diese Praxis auch beibehalten werden soll. Etwa unterstützt die ÖVP die Tradition, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht haben soll. Dem hat sich seitens der SPÖ die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures angeschlossen. Auch die NEOS schließen per se einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten nicht aus, es komme aber auf die Person an.

Die Grünen hingegen wollen sich mit dieser Gepflogenheit im Parlament nicht abfinden. Daher starteten sie unter https://gruene.at/gegen-rechts/ eine Petition, um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern. Damit wolle man ÖVP, SPÖ und NEOS zum Umdenken aufrufen, heißt es.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist am 24. Oktober. Bis dahin müssen die Kandidatinnen oder die Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium feststehen. Der Geschäftsordnung des Nationalrats zufolge muss der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen. Dass das Amt der mandatsstärksten Partei zusteht, ist nirgends festgeschrieben, ist aber Usus.

(APA/Red)