Honorarstreit zwischen Ärztekammer und ÖGK nimmt weiter Fahrt auf

Einschränkung des Bereitschaftsdienstes in Tirol

In Tirol - konkret außerhalb der Landeshauptstadt Innsbruck - kommt es im Zuge eines Tarifkonfliktes mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu einer Einschränkung des bisher 24 Stunden-Bereitschaftsdienstes von Allgemeinmedizinern an Wochenenden sowie Feiertagen. Der Bereitschaftsdienst steht nunmehr ab 1. Oktober von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr zur Verfügung - statt wie bisher von 7.00 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages, teilte die Tiroler Ärztekammer am Mittwoch mit.

Auch der Vorfeiertagsdienst, der am Tag vor einem Feiertag um 20.00 Uhr startete, entfalle ab sofort. Allerdings: Um die Versorgung der Bevölkerung auch außerhalb der neuen Dienstzeiten zu gewährleisten, hätten sich zahlreiche Tiroler Allgemeinmediziner bereit erklärt, auch weiterhin den Bereitschaftsdienst freiwillig in den nun unbesetzten Zeiten von 21.00 bis 9.00 Uhr aufrechtzuerhalten, wurde seitens der Kammer betont. Während des Bereitschaftsdienstes sind die Mediziner telefonisch erreichbar, fast alle bieten überdies Notordinationszeiten an, zu denen die Patienten kommen können.

Finanzierungsstreit mit der Österreichischen Gesundheitskasse

Die ÖGK weigert sich laut Ärztekammer, den Dienst im Sinne der Bevölkerung zu finanzieren. "Der Bereitschaftsdienst ist ein überaus wichtiger Dienst, der die Versorgung in vielen Regionen garantiert. Wir haben hierfür eine Finanzierung außerhalb des Honorarvolumens für alle Ärzt:innen gefordert. Die entsprechende Forderung wird bis dato jedoch von der ÖGK abgelehnt. Sie will hierfür keine Finanzierung für die Versorgung der Tiroler Bevölkerung zur Verfügung stellen", erklärte Momen Radi, Kurienobmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Tirol, in einer Aussendung. Dies würde aber bedeuten, dass die Ärzte "diesen Dienst aus dem eigenen Topf des gedeckelten Honorarvolumens und damit eigentlich selbst bezahlen müssten", ergänzte der Tiroler Ärztekammerpräsident Stefan Kastner.

Honorarstreit eskaliert: Tarifverhandlungen drohen zu scheitern

Der Honorarstreit zwischen Ärztekammer und ÖGK nimmt mit der nunmehrigen Maßnahme jedenfalls weiter an Fahrt auf. Die Tarifverhandlungen würden stocken und drohten zu scheitern, hatte die Kammer zuletzt Alarm geschlagen. Die Ärztekammer drängte darauf, den Inflationsentgang der Arzthonorare in den Jahren 2022 bis 2024 auszugleichen. Zugleich sollen die Honorare 2025 und 2026 um jeweils drei Prozent steigen. Die ÖGK äußerte hingegen gegenüber der APA Unverständnis für die Aussagen bezüglich eines drohenden Scheiterns, die Verhandlungen stünden erst "am Beginn". Man könne nicht nachvollziehen, weshalb die Standesvertretung nach dem ersten Verhandlungstermin von einem negativen Ergebnis ausgeht, verlautete es Mitte September. Bisher seien erst die "Positionen ausgetauscht und weitere Termine" vereinbart worden.

(APA)