Terrorgefahr bei Swift-Konzerten in Wien: Parteien fordern volle Aufklärung

Die SPÖ hat nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger und der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Klubobmann Philip Kucher begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe. Die NEOS forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt und FPÖ-Chef Herbert Kickl "volle Aufklärung der Bedrohungslage".

Swift-Absage: SPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

Die Terrorwarnstufe sei in Österreich nach wie vor hoch. Dies trage zu einer schwerwiegenden Verunsicherung bei und lasse die Bevölkerung im Unklaren darüber, wie sich die Sicherheitslage wirklich darstellt. Daher verlange die SPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates binnen gesetzlicher Frist. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gehalten zu werden", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit stehe über parteipolitischen Interessen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch komplexe Bedrohungsformen wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen darunter. Einberufen werden kann er vom Bundeskanzler, bzw. können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.

NEOS verlangen Lagebesprechung mit allen Parteien

Währenddessen verlangten die NEOS am Donnerstag eine sofortige Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien. Dass trotz einer offenbar erhöhten Gefährdung mit weitreichenden Konsequenzen auf ein Großevent bis dato weder der Innenminister noch der Bundeskanzler mit den anderen Parlamentsparteien Kontakt aufgenommen habe, kritisierten die Pinken als "unverantwortlich". Zudem kündigten die NEOS eine parlamentarische Anfrage an.

Auch FPÖ fordert "völlige Aufklärung der Bedrohungslage"

Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangte von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner "volle Aufklärung der Bedrohungslage". Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie "abstrakte Bedrohungslage" tagelang im Ungewissen lassen, so Kickl: "Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?" Beantwortet wissen will Kickl auch die Frage, warum die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem Ereignis aus dem Verkehr gezogen worden seien, wenn die Informationen schon früher vorhanden waren.

Kickl forderte zudem am Abend ein Debatte darüber, wer die Verantwortung für die Ausbreitung des Islamismus in Österreich trage. "Weder ist der radikale Islamismus vom Himmel gefallen, noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist, sondern ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik", meinte er in einer Aussendung.

Kogler-Appell an alle Parteien

Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates wurde auch von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßt. Es brauche einen "nationalen Zusammenhalt", so Kogler, der alle Parteien dazu aufrief, "Wahlkampftaktik hintanzustellen und sich jetzt auf gemeinsame Lösungen zu konzentrieren". Klar sei, "dass wir Terrorismus, hassgetriebenen und fundamentalistischen Ideologien sowie der menschenverachtenden Bereitschaft zu Gewaltexzessen den Kampf ansagen". Es müsse alles getan werden, damit große Veranstaltungen gefahrlos möglich sind.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte unterdessen die sofortige Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten ("Geheimdienstausschuss"): "Die weltweit einzigartige Absage dieser Konzerte ist ein unüberhörbares Eingeständnis für die dramatische Gefährdungslage in unserem Land" - und das Ergebnis der "verantwortungslosen Einwanderungspolitik" der "Systemparteien" - ein Begriff, mit dem die FPÖ seit Monaten alle anderen politischen Mitbewerber abschätzig bezeichnet. Die Sicherheitssprecher der Parteien hätten vom Innenminister bis jetzt "keinerlei Informationen" zu den Hintergründen bekommen, bemängelte er.

Ludwig versteht enttäuschte Fans

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte Verständnis für die Enttäuschung der vielen Fans: "Als Stadt Wien bedauern wir diese außergewöhnlichen Umstände zutiefst." Die Sicherheit aller habe "oberste Priorität".

(APA/Red)