SPÖ-Kritik an fehlendem Klimaschutzgesetz

Das im Jahr 2020 abgelaufene Klimaschutzgesetz ist nun seit 1.300 Tagen überfällig. Dies führte wiederholt zu Kritik von Seiten der Opposition.

Klimschutzgesetz: SPÖ-Umweltsprecherin Herr sieht "klimapolitischen Blindflug"

Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr übte am Dienstag in einer Pressemitteilung erneut Kritik an der Untätigkeit der Regierungsparteien bezüglich des Klimaschutzes. "Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren. Doch Österreich ist seit 3,5 Jahren im klimapolitischen Blindflug unterwegs", so Herr. Ein Klimaschutzgesetz sei für soziale Begleitmaßnahmen, Arbeitsmarktprogramme und die Wirtschaft zentral. Außerdem warnte sie vor Verwaltungsstrafen der EU-Kommission, die schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Grüne: SPÖ-Kritik "durchschaubares Wahlkampfmanöver"

Die Grünen wiesen die Vorwürfe Dienstagmittag in ein Aussendung zurück und betonten, dass sie sehrwohl viel fürs Klima getan hätten. "Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat", so Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Weiters bezeichnete er die Kritik als "durchschaubares Wahlkampfmanöver".

(APA/Red)