Erste Reaktionen der Parteien zur Trendprognose der EU-Wahl 2024

Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und sie hat erstmals bei einem bundesweiten Urnengang die FPÖ auf Platz eins gebracht. Mit (laut Trendprognose von 17 Uhr) 27 Prozent dürften die Freiheitlichen ÖVP und SPÖ hinter sich lassen. Die Volkspartei hat hier in einem engen Duell mit 23,5 zu 23 Prozent derzeit knapp die Nase vorn. Grüne und NEOS schaffen wohl beide mit 10,5 Prozent die Zweistelligkeit. Die KPÖ liegt wie die DNA aktuell unter der entscheidenden 4-Prozent-Marke.

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky "positiv gestimmt"

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat die erste Trendprognose zur EU-Wahl erfreut, wenn auch noch nicht euphorisch kommentiert. "Die Österreicher haben heute ein klares Zeichen gesetzt, dass sie einen ehrlichen Wunsch nach einer positiven Veränderung mit den Freiheitlichen haben", sagte Vilimsky, dessen Partei auf Platz eins liegt, gegenüber der APA. Die Prognose habe die FPÖ sehr positiv gestimmt. "Wir gehen demütig, dankbar und vor allem verantwortungsvoll mit diesem Vertrauensbeweis durch die Wähler um." Der Erfolg sei das Ergebnis "nachhaltiger, glaubwürdiger und konsequenter Arbeit an der Seite der Österreicher".

Kickl über Wahlergebnis "demütig und dankbar"

"Demütig und dankbar" zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung zur Trendprognose für die EU-Wahl. Man wolle "die Interessen der Bevölkerung immer an erste Stelle" setzen: "Diesen Auftrag werden wir Freiheitliche auf allen Ebenen konsequent umsetzen." Die Wahl sei "ein Beweis für die Wichtigkeit einer geradlinigen, konsequenten" Politik, so Kickl. Man habe ein "Etappenziel" erreicht und werde sich weiter um das Vertrauen der Bevölkerung bemühen.

Hofer: "Ergebnis wird man auch im Herbst spüren"

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hofft, dass sich der Trend für die Freiheitlichen bei der EU-Wahl auch bei der Nationalratswahl fortsetzen wird. "Wir sind jetzt erstmals bei einer bundesweiten Wahl mit Abstand die stärkste Kraft", sagte er zur APA nach der ersten Trendprognose.. "Das zeigt mehr als deutlich, dass sich die Menschen in Österreich Glaubwürdigkeit und Veränderung wünschen. Und das wird man auch im Herbst spüren."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bedankte sich im ORF "für jede Wählerstimme" bei der EU-Wahl: "Der Wähler hat Geschichte geschrieben." Man wolle nun das europaweite Ergebnis abwarten und dann den "Schulterschluss mit der Bevölkerung" suchen. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sagte Schnedlitz: "Heute war das Freundschaftsspiel." Es gelte nun, "Schritt für Schritt" weiterzugehen.

Auch die freiheitliche Listenzweite Petra Steger freute sich offiziell auf den Einzug ins EU-Parlament, wo sie mit Delegationsführer Harald Vilimsky eng zusammenarbeiten will, wie sie der APA sagte. Für sie ist nun wichtig, nicht nur das endgültige Ergebnis in Österreich abzuwarten, sondern auch das Abschneiden der anderen rechten Parteien in Europa. Gemeinsam wolle man die Trendwende in der EU weg von "Fehlentwicklungen" schaffen, die die FPÖ im Wahlkampf kritisiert hat.

Abwerzger sieht "Kickl-Sieg", Appell an ÖVP zur "Vernunft"

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht in dem Wahlerfolg der Freiheitlichen bei der EU-Wahl und dem voraussichtlich ersten Platz auch einen "Kickl-Sieg". Der FPÖ-Bundesparteiobmann habe daran einen "großen Anteil", sagte Abwerzger zur APA. Gleichzeitig appellierte er an die ÖVP, dass bei dieser angesichts der Wahlniederlage nun "Vernunft einzieht" und man durch weitere "Hasstiraden" gegen die FPÖ das "bürgerliche Lager nicht komplett zerstört".

Die ÖVP müsse zu einem "vernünftigen und sachlichen Diskurs" mit den Freiheitlichen zurückkommen, so Abwerzger und spielte dabei auch auf die Zeit nach der Nationalratswahl und eine mögliche Koalitionsbildung an. Kräfte wie "Hanger, Stocker und Co.", die gegen die FPÖ mit Hass operieren würden, hätten bei der EU-Wahl eine Absage erhalten. Das FPÖ-Ergebnis zeige jedenfalls einen "klaren Trend" in Hinblick auf die Nationalratswahl auf. In Tirol erwartete er beim EU-Urnengang ein "Kopf an Kopf-Rennen"mit der ÖVP um den ersten Platz.

ÖVP-General Stocker sieht "gelungene Aufholjagd"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat nach Bekanntwerden der EU-Wahl-Trendprognose, die der ÖVP einen Stimmanteil von 23,5 Prozent vorhersagt, trotz starker Verluste von einer gelungenen Aufholjagd gesprochen. Blicke man auf die Umfragen, sei die ÖVP vom dritten Platz gestartet, befinde sich nun aber vor der SPÖ mit 23 und hinter der FPÖ mit 27 Prozent auf Platz zwei. Das Ergebnis mache zwar keine Freude, dennoch gratuliere er Spitzenkandidat Reinhold Lopatka.

Für die ÖVP bedeutet das vorläufige Ergebnis ein Minus von 11,1 Prozentpunkten gegenüber 2019, damals lag man bei 34,6 Prozent. Lopatka und sein Team hätten gekämpft, mit Parteichef Kanzler Karl Nehammer werde man auch in die Nationalratswahl gehen, so Stocker gegenüber dem ORF über etwaige personelle Konsequenzen des Ergebnisses. Mit einem zweistelligen Verlust könne man zwar keine Freude haben, das Ergebnis sei aber "respektvoll". Schließlich sei die ÖVP nach den Ereignissen der letzten Jahre "von der Nulllinie gestartet".

Ähnlich beurteilten weitere Gäste der gut besuchten ÖVP-Zentrale, in der die Wahlparty stattfindet, das vorläufige Ergebnis. Die innenpolitische Lage sei eine völlig andere als noch 2019, sagte etwa Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mit Verweis auf das Ibiza-Video, das die Freiheitlichen damals Stimmen kostete. Bezüglich der anstehenden Nationalratswahl befinde sich die ÖVP in "absoluter Reichweite" zur FPÖ. Personelle Konsequenzen seien jedenfalls kein Thema. Ebenso Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: Spitzenkandidat Lopatka sei auch international erfahren und der richtige Mann an der richtigen Stelle, Nehammer "sicher der richtige Kandidat" für die Nationalratswahl. Das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl beurteilte sie als "besser als die Erwartungen". Obwohl sich die erste Riege der ÖVP nur während Stockers Statement zeigte - anwesend waren zahlreiche Ministerinnen und Minister - blieb die Wahlparty gut besucht.

Verluste für ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka "bitter"

Für ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka sind die Verluste seiner Partei bei der EU-Wahl "bitter", aber auch "ein Auftrag". "Wir brauchen noch mehr Unterstützung bei der Nationalratswahl", resümierte er. Dennoch glaubt Lopatka, "die Chance ist riesig, das im Herbst wieder gutzumachen", denn die ersten drei lägen knapp zusammen. So gesehen sei die EU-Wahl eine "gute Basis für die Nationalratswahl". Bei der Mandatszahl sei die ÖVP eben wieder dort, wo man vor dem letzten Ausnahmeergebnis gewesen sei, meinte er sinngemäß. An personelle Konsequenzen in der ÖVP nach der EU-Wahl glaubt Lopatka nicht, Kanzler Karl Nehammer werde "selbstverständlich" Spitzenkandidat.

Karas nach Trendprognose zur EU-Wahl ernüchtert: "Das habe ich befürchtet"

Der scheidende erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), der von der Volkspartei bei dieser EU-Wahl nicht aufgestellt worden ist, hat ernüchtert auf die erste Trendprognose reagiert, die die FPÖ auf Platz eins und große Verluste für die ÖVP sieht. "Das habe ich befürchtet", sagte Karas vor Journalisten im Haus der Europäischen Union in Wien.

Wien. Platz eins für die FPÖ sei das einzige Ergebnis, das schon feststehe. Im Zusammenhang mit ÖVP und SPÖ sprach er von einem Kopf-an-Kopf-Rennen. "Die Ausgangslage war eine viel schwierigere als 2019." Für ihn sei wichtig, dass es auf europäischer Ebene eine "Mehrheit in der Mitte" gebe, meinte Karas. "Und ich appelliere an alle politischen Parteien, die Lehren aus diesem Wahlkampf zu ziehen und die Zusammenarbeit in der Mitte und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in den Mittelpunkt der nächsten Tage zu stellen."

Grüne Spitzenkandidatin Schilling will sich für "echten Umweltschutz in ganz Europa" einsetzen

Schilling dankte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA allen Menschen, "die heute mit ihrer Stimme für die Grünen gezeigt haben, dass ihnen Klimaschutz ein Herzensanliegen ist". Es sei ein "turbulenter Wahlkampf" gewesen, gemeinsam habe man bis zum Schluss gekämpft. Schillings Versprechen an ihre Mitstreiter- und Mitstreiterinnen: "In den kommenden fünf Jahren werde ich jeden einzelnen Tag mit derselben Energie und Leidenschaft für den Klimaschutz kämpfen. Ich werde mich für mehr öffentlichen Verkehr einsetzen, für echten Umweltschutz in ganz Europa und für Klimaschutz, der auf die Rücksicht nimmt, die wenig Geld haben." Einmal mehr räumte Schilling ein, dass man in der Kommunikation rund um Vorwürfe gegen sie auch Fehler gemacht habe, aber man habe sich entschuldigt.

Für Generalsekretärin Olga Voglauer fuhren die Grünen ein "respektables" Ergebnis ein. "Es war kein einfacher Wahlkampf für uns, es stehen jetzt zwei Mandate in Aussicht, es ist ein vernünftiges Ergebnis, um weiterhin gute Arbeit im EU-Parlament für den Klimaschutz und für ein starkes Europa zu leisten", sagte Voglauer beim Eintreffen ins Haus der EU. Die Grünen hätten "trotz widrigster Verhältnisse und einer Ausnahmesituation gezeigt", dass sie zusammenstehen.

Der voraussichtliche Sieg der FPÖ sei "ein Weckruf für uns alle". Zum ersten Mal stehe eine freiheitliche Partei auf Platz eins, "eine Partei, die lieber Öl ins Feuer gießt als Lösungen anzubieten", so Voglauer. Das bedeute "für uns, für den Zusammenhalt und für die Solidarität in unserem Land aufzustehen", fügte die grüne Generalsekretärin auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst hinzu.

Gegen 18:30 trafen Gewessler und Zadić im "Metropol" ein. Erstere sprach von einem "respektablen Ergebnis", auch wenn man die vorliegende Prognose noch mit Vorsicht genießen müsse. Schilling sei eine "großartige Spitzenkandidatin" gewesen, habe mit Herzblut gekämpft und "bewiesen, dass sie auch bei ärgsten Anfeindungen und ärgstem Gegenwind ihre Frau steht". Das verdiene größten Respekt. Ähnlich Zadić:: Es war kein einfacher Wahlkampf, aber als Grüne haben wir gezeigt, als Team stehen wir zusammen, und das ist wichtig."

Rauch dankt allen, die "trotzdem" grün gewählt haben

Merkbar erleichtert hat bei den Grünen Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch die nach Wahlschluss am Sonntag um 17 Uhr veröffentlichte Trendprognose zum Ausgang der EU-Wahl in Österreich aufgenommen. Er danke allen, die den Grünen "trotzdem" die Stimme gegeben hätten, also trotz Turbulenzen, Zweifeln an Spitzenkandidatin Lena Schilling und trotz auch danach gemachter Fehler, sagte er in der Wahlzentrale der Grünen im "Metropol" in Wien-Hernals. Es sei ein schwieriger Wahlkampf gewesen, so Rauch, in der letzten Woche sei aber merkbar gewesen, dass die Stimmung gedreht habe, weil den Menschen angesichts der drohenden Oberhand für "Rechtsrechts" wohl klar geworden sei, worum es gehe. Angesichts der nun prognostizierten Mehrheit für die FPÖ in Österreich rief Rauch im Hinblick auch auf die Nationalratswahl im Herbst einmal mehr dazu auf, gemeinsam aufzutreten "gegen die rechte Hetze".

SPÖ-Seltenheim: Mit dritten Platz wären wir nicht zufrieden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat sich zu dem sich abzeichnenden Ergebnis der EU-Wahl vorsichtig geäußert. Es sei offensichtlich "ein sehr knappes Rennen um den zweiten Platz", der lange Wahlabend werde zeigen, wer es schlussendlich für sich entscheidet, betonte er. "Sollten wir Dritter werden, sind wir natürlich nicht zufrieden", so Seltenheim gegenüber der APA im Marx-Palast, wo die Wahlparty der Sozialdemokraten stattfindet.

Nach Feiern war den Anwesenden, die um 17 Uhr den Saal nur spärlich füllten, jedoch nicht zumute. Es handle sich nur um eine Trendprognose, betonte Seltenheim. Zudem müsse man das Ergebnis auch einordnen, fordert er. Denn vor einem Jahr sei die SPÖ in den Umfragen bei 20 Prozent gelegen, jetzt habe man laut Trendprognose immerhin drei Prozent dazugewonnen, meinte der Bundesgeschäftsführer. Egal ob die Partei auf dem zweiten oder dritten Platz landen werden, sieht er bei der Nationalratswahl im Herbst ein Duell zwischen FPÖ und SPÖ um die Kanzlerschaft. Andreas Schieder sei der richtige Kandidat gewesen, betonte Seltenheim. Eine Führungsdebatte um den Parteivorsitz befürchtet er nicht nach dem sich abzeichnenden enttäuschenden Ergebnis. "Wir sind sicher nicht gut beraten, knapp vor der Nationalratswahl denselben Fehler zu machen" wie vor eineinhalb Jahren, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Schieder: "SPÖ nach wie vor in schwieriger Phase"

"Die SPÖ ist nach wie vor in einer schwierigen Phase, wie es ausschaut", bilanzierte der rote Spitzenkandidat Andreas Schieder. Mit der EU-Wahl habe man freilich "wesentlichen Boden wieder gut gemacht", glaubt Schieder aber. Er merkte im Hinblick auf die Trendprognose auch an, dass es schwierig sei, nun auf Basis einer Umfrage die Diskussion zu führen.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Trendprognosen verließen viele SPÖ-Mitglieder die ohnehin spärlich besuchte Wahlveranstaltung wieder. Im Laufe des Abends füllte sich der Saal wieder, die Stimmung blieb aber gedämpft. Applaus erntete die Listenzweite Evelyn Regner bei ihrer Ankunft am Abend. Sie bemühte sich dann auch, den enttäuschten Genossinnen und Genossen Mut zuzusprechen. "Wir als SPÖ sind nicht unterzukriegen", rief sie ihnen zu. Man sei ein bisschen "ernüchtert", aber "wir halten zusammen, auch wenn es jetzt ein bisschen haarig wird." Wichtig sei auch, "es gibt eine Zweidrittel-Mehrheit, die nicht den Rechtsruck wollen". Erwartet wurden am Abend noch Spitzenkandidat Andreas Schieder und Parteichef Andreas Babler im Marx-Palast.

SPÖ-Chef Babler: "Wir sind stabilisiert", FPÖ in Schlagdistanz

Das schwache voraussichtliche Ergebnis bei der EU-Wahl ist bei der SPÖ mit Enttäuschung aufgenommen worden. Parteichef Andreas Babler bemühte sich dennoch, Zuversicht zu verbreiten. Vor seinen Parteifreunden im Wiener Marx-Palast sprach er am Abend von einem "sehr stabilen Ergebnis", das man über die Ziellinie gebracht habe. "Natürlich hätte ich mir ein bisschen mehr erwartet", sagte er. "Aber die FPÖ ist in Schlagdistanz."

Bei der Nationalratswahl werde man sie schlagen können: "Bei der kleinen Differenz ist das ein Klacks, wir werden die FPÖ stoppen", versprach der SPÖ-Chef. Bei seiner Kür zum Parteivorsitzenden vor einem Jahr sei die SPÖ in Umfragen noch bei 19 Prozent gelegen, nun bei 23 Prozent, so Babler. Das Ergebnis sei nicht schönzureden, aber "wir sind stabilisiert". Fehler im Wahlkampf wollte er nicht eingestehen. Die Themenlage in Europa sei schwierig gewesen, jene bei der Nationalratswahl werde eine andere sein.

Hopfgartner erfreut, "dass die KPÖ jetzt mitspielt"

KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner gab sich in einer ersten Reaktion "relativ zufrieden" mit den drei Prozent, die seiner Partei derzeit in der ersten Trendprognose ausgewiesen werden. Hopfgartner wirkte zwar enttäuscht, dass die KPÖ laut derzeitigem Stand offenbar nicht ins EU-Parlament einziehen wird, meinte bei der Wahlparty der KPÖ im Cafe 7Stern aber auch, es sei "ein Ergebnis, wo klar ist, dass die KPÖ jetzt mitspielt und auch ein gewisses Sprungbrett im Hinblick auf die Nationalratswahlen". Außerdem wies er auf die unsichere Datenlage der Trendprognose speziell bei kleineren Parteien hin.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger hat sich mit dem von der KPÖ bei der EU-Wahl am Sonntag erzielten Ergebnis "sehr zufrieden" gezeigt. Die laut Trendprognose erreichten 3 Prozent sind ein "gutes Signal für die Nationalratswahlen im Herbst, aber auch tatsächlich für diese Wahl". Die KPÖ habe laut Schweiger seit 1956 kein so gutes Wahlergebnis auf Bundesebene mehr gehabt. Außerdem sei "der Wahlabend noch lang" und die KPÖ sei "mit jedem Ergebnis zufrieden", so Schweiger.

Wiederkehr lobt "sensationelles" Wahlergebnis der NEOS

Von einem "sensationellen" Ergebnis sprach der Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr nach der Trendprognose der EU-Wahl. "Wir haben nicht nur das Wahlziel von zwei Mandaten erreicht, sondern sind auch das erste Mal zweistellig." Listenzweite Anna Stürgkh machte die "ganz klare proeuropäische Vision" verantwortlich für den Stimmenzuwachs.

Nicht kommentieren wollte Stürgkh das Ergebnis der FPÖ. Anders Wiederkehr: "Es gibt an diesem Abend zwei Gewinner. Die anti-europäische FPÖ, die zündelt, und die proeuropäischen NEOS", sagte er in der NEOS Parteizentrale am Wiener Heumarkt vor Journalisten. "Der Wahlabend ist aber noch jung, es kann noch viel passieren", meinten sowohl Wiederkehr als auch Stürgkh. 10,5 Prozent wären das beste Ergebnis auf Bundesebene in der NEOS-Geschichte.

"Wir sind Gewinner heute!", rief NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den laut applaudierenden NEOS-Mitgliedern in der Parteizentrale zu. 10,5 Prozent - auf so viele kommen die Pinken laut Trendprognose - bedeuten zwei Mandate im EU-Parlament und das erste zweistellige NEOS-Ergebnis auf Bundesebene. "Die Arbeit geht fort", versicherte die Parteichefin - für Brandstätter schon morgen in Brüssel, für die Partei geht es in den nächsten Wahlkampf.

Im Gegensatz zur FPÖ habe NEOS durch den proeuropäischen Kurs gewonnen. Sie hätte Brandstätter und der Listenzweiten Anna Stürgkh "ja eine ordentliche Feier und morgen einen Tag Pause" gegönnt, die beiden werden aber am Montag die Reise nach Brüssel antreten, um sich mit ihrer künftigen Arbeitsstätte vertraut zu machen. Wie zuvor auch Spitzenkandidat Brandstätter lobte Meinl-Reisinger vor allem die Wahlwerber und Wahlwerberinnen.

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter motiviert: "Morgen geht's nach Brüssel"

Knapp fiel das erste Statement von NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter aus. Allen voran lobte er in der Parteizentrale am Wiener Heumarkt sein Team dafür, dass es keine Querschüsse gab. "Es ist ein gutes Gefühl, wenn man Wahlkampf machen kann". Er und die Listenzweite Anna Stürgkh werden schon am Montag zu ihrem künftigen Arbeitsplatz reisen. "Morgen geht's nach Brüssel!", rief er den pinken Parteimitgliedern zu. "Wir haben das Wahlziel klar erreicht" sagte er später, nämlich das zweite Mandat. "Wir haben die Themen klar angesprochen, und gesagt, wie wir sie umsetzen wollen. Das hat den Leuten gefallen", erklärte er sich den Stimmenzuwachs. Angesprochen auf das große Plus der FPÖ meinte Brandstätter: "Viele Menschen haben damit gegen die Regierung gestimmt, denn die hat viele Probleme nicht gelöst. Es sind aber immer noch drei Viertel, die Europa nicht zerstören wollen".

Enttäuschung bei Liste DNA - kein Antreten bei NR-Wahl

Die Spitzenkandidatin der Liste DNA (Demokratisch - Neutral - Authentisch), die Ärztin Maria Hubmer-Mogg, zeigte sich enttäuscht. Sie kündigte gegenüber dem ORF an, bei der Nationalratswahl im Herbst nicht antreten zu wollen. Über ihr weiteres persönliches politisches Engagement werde sie noch entscheiden. Darüber hinaus beklagte Hubmer-Mogg erneut, nicht in die TV-Elefantenrunden eingeladen worden zu sein. Sie habe versucht, auch auf andere Parteien zuzugehen: "Ich komme neu in die Politik, mir geht es um Lösungen."

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(APA/Red)