Anzahl rechtsextremer Straftaten 2023 stark angestiegen

"Demokratiefeindliche Ideologie"

Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) - 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.

Die Bundesregierung habe versäumt, "ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen", kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. "Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung." Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Steigenden Zahlen "reichen nicht"

Im Innenministerium zeigte man sich am Dienstag "zuversichtlich", dass dieser Aktionsplan in den nächsten Wochen präsentiert werden kann. "Vermutlich Anfang Mai", sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem "Ö1"-Mittagsjournal. Weniger optimistisch ist hingegen die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger. Man müsse zunächst den für Herbst erwarteten Rechtsextremismusbericht abwarten, der Grundlage für einen Aktionsplan sein soll. "Weil wir da evidenzbasiert vorgehen wollen und müssen. Ja, die Zahlen steigen, das ist furchtbar. Aber alleine dieser Befund reicht nicht aus, um so einen Nationalen Plan zu machen." Sie schließt nicht aus, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit der Erstellung des ersten Rechtsextremismusbericht beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er "eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert."

(APA)