Dieses Land schafft das Rauchverbot wieder ab

Rechts-konservatives Bündnis

Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Neuseeland wurde der Wahlsieger Christopher Luxon als neuer Premierminister des Landes vereidigt. Die Zeremonie fand am Montag statt, bei der der 53-jährige Luxon vor der Generalgouverneurin Cindy Kiro den Amtseid ablegte. Als ehemaliger Geschäftsmann wird Luxon nun ein Bündnis aus seiner konservativen National Party, der rechtspopulistischen NZ First und der rechtsliberalen ACT Party führen. Am vergangenen Freitag unterzeichneten Luxon, NZ-First-Chef Winston Peters und ACT-Party-Vorsitzender David Seymour einen Koalitionsvertrag, der unter anderem Steuerkürzungen, eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen, weniger Bürokratie und Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen vorsieht.

In Auckland äußerte Luxon, dass seine Priorität auf der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage liege. Er plant, am Dienstag seine erste Kabinettssitzung abzuhalten und in Kürze einen Plan für die ersten 100 Tage seiner Regierung zu präsentieren.

Lockerung der Anti-Tabak-Gesetze

Ein wesentlicher Punkt der neuen Regierungspolitik ist die geplante Lockerung der Anti-Tabak-Gesetze, die im vergangenen Jahr unter der Führung der Labour-Partei verabschiedet wurden. Diese Gesetze sehen eine deutliche Reduzierung des Nikotingehalts in Zigaretten, weniger Verkaufsstellen für Tabakprodukte und ein lebenslanges Rauchverbot für Jugendliche vor, die ab einem bestimmten Stichtag geboren wurden. Luxon und sein Kabinett stehen Teilen dieses Maßnahmenpakets kritisch gegenüber. Er argumentierte, dass die Rauchquoten in den vergangenen 30 Jahren bereits gesunken seien. Die Regierung werde weiterhin gute Aufklärungsprogramme fördern und Menschen ermutigen, auf "Vaping" als "Mittel zum Aufhören" zu setzen.

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Kritiker sehen in diesen Plänen jedoch einen Rückschlag für die öffentliche Gesundheit und einen Sieg für die Tabakindustrie.

Christopher Luxon folgt auf Chris Hipkins von der sozialdemokratischen Labour Party, der etwa zehn Monate lang die Regierung geführt hatte. Hipkins hatte das Amt von Jacinda Ardern übernommen, die im Januar nach rund fünfeinhalb Jahren als Premierministerin überraschend zurückgetreten war. Ardern hatte damals erklärt, dass sie nicht genügend Kraft für eine weitere Amtszeit habe.