Volksbefragung zur S18: FPÖ kritisiert Bürgermeister Kurt Fischer

Kritik an Abstimmungsbroschüre

Die Lustenauer Freiheitlichen äußern erhebliche Bedenken gegenüber der Abstimmungsbroschüre von Bürgermeister Fischer (ÖVP) im Vorfeld der Volksbefragung zur Entlastungsstraße S18. FPÖ-Ortsparteiobmann GR Martin Fitz moniert, die Broschüre sei "ganz klar tendenziös formuliert" und diene nicht einer neutralen Information der Bürger, sondern ziele darauf ab, ein negatives Votum zur S18 zu erwirken.

Vorgeworfene Irreführung

Laut den Freiheitlichen wird in der Broschüre eine alternative Variante, bekannt als 'Gewessler-Variante' ('Lustenau Süd'), den Lustenauern als mögliche Option suggeriert, obwohl diese Variante nicht zur Abstimmung stehe und von Schweizer Seite abgelehnt werde. Fitz betont, dass diese Darstellung eine bewusste Irreführung sei und Bürgermeister Fischer offensichtlich die S18 CP-Variante verhindern wolle: "Die ’Gewessler-Variante’ steht erstens überhaupt nicht zur Abstimmung und zweitens ist die Darstellung dieser Variante als mögliche Alternative einfach falsch, weil sie von Schweizer Seite klar abgelehnt wird. Diese Alternative gibt es in Wahrheit überhaupt nicht. In der Broschüre zur Volksbefragung wird sie aber fälschlicherweise als mögliche Alternative dargestellt. Das ist eine bewusste Irreführung der Lustenauerinnen und Lustenauer durch den Bürgermeister, der die S18 CP-Variante mit allen Mitteln verhindern will."

Für Fitz und die Freiheitlichen ist es ein "Skandal", dass die Abstimmungsbroschüre nicht vorab dem Gemeindevorstand vorgelegt wurde und Bürgermeister Fischer "offensichtlich wieder einmal eigenmächtig vorgegangen ist". Dieser Vorfall sei ein weiterer Schritt in Richtung einer "vollkommenen Farce" der Volksbefragung, so Fitz.

(VOL.AT)