Palästina-Posting der SJ Vorarlberg sorgt für Aufregung und heftige Kritik

Nach dem Angriff der Hamas führe Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, so die SJ Vorarlberg. Die Jugendorganisation bekundete ausdrücklich ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. In dem geteilten Statement heißt es etwa "Wir beantworten <...> die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht". Niemand, der bei Verstand sei, glaube, dass die Palästinenser die Israelis unterdrückten. Vorbedingung einer Befreiung Palästinas sei der Sturz der "reaktionären bürgerlichen arabischen Regime", die die Sache der Palästinenser nur in Worten unterstützten.

SPÖ-Vorarlberg-Chef Leiter distanziert sich

Landesparteivorsitzender Mario Leiter distanziert sich in einer Aussendung am Mittwoch: "Als Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg distanziere ich mich im Namen der SPÖ Vorarlberg ausdrücklich vom Posting der sozialistischen Jugend Vorarlberg. Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz. Es haben bereits nach Erscheinen des Postings erste Gespräche stattgefunden, in denen ich klargemacht habe, dass wir uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel der fünf Parlamentsparteien stehen und die gemeinsame Erklärung ausdrücklich unterstützen. Ich werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte von Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen diskutieren."

Am Nachmittag wies die Sozialistische Jugend die Kritik zurück. Die Aussagen seien falsch gedeutet worden. Man lehne die Methoden der Hamas ab, aber man solidarisiere sich mit der palästinensischen Bevölkerung.

Sonja Kopf von der Sozialistischen Jugend Vorarlberg reagierte auch mit heftiger Kritik an der Landesparteiführung: "Statt vor dem Druck der Bürgerlichen und der ÖVP zu kapitulieren und uns über die Medien Ausschlussdrohungen auszurichten, sollte sich Mario Leiter klar positionieren – und das heißt, gegen die Unterdrückung der Palästinenser Stellung zu beziehen und gegen die Heuchelei und die rassistische Hetze der Bürgerlichen gegen Muslime und Jugendliche aus den Nahen Osten."

Kritik aus der Volkspartei

Am Mittwochvormittag reagierten Vertreter der Volkspartei, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, mit heftiger Kritik auf das Posting.

Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsabgeordnete Raphael Wichtl und JVP-Generalsekretär Dominik Berger fordern eine Rücknahme des JVP-Postings: "Die Sozialistische Jugend Vorarlberg ruft angesichts der aktuellen Vorgänge in Israel dazu auf, Gaza zu verteidigen und verharmlost damit die terroristischen Angriffe auf Israels Bevölkerung durch die Hamas. Im Statement werden die Angriffe als 'revolutionäres Mittel' für die Freiheit Palästinas begrüßt."

"Der Hamas-Terror ist mit nichts zu rechtfertigen und als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt. Dieses Auftreten, nach den meisten Ermordungen von Juden an einem Tag seit der Schoah, ist nicht tragbar", so LAbg. Raphael Wichtl.

"Die Sozialistische Jugend spielt Klassenkampf und verbrüdert sich mit ihren Aussagen mit einer antisemitischen Terrororganisation. Wir fordern die Rücknahme dieser unsäglichen Statements", so JVP-Generalsekretär Dominik Berger.

Kritik vom ÖVP-Generalsekretär

ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, kritisiert nicht nur das Posting selbst, sondern übt auch Kritik am SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und der FPÖ unter Herbert Kickl: "Das SJ-Posting unterstützt sichtlich den Hamas-Terror und Bablers Schweigen spricht Bände. Es ist unglaublich, dass sich eine Teilorganisation der Sozialdemokratie wenige Tage nach dem bestialischen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung zum Terror gegen Israel bekennt. Während Herbert Kickl weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellt und sich an Putin, der seit über einem Jahr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, anbiedert, rutscht die SPÖ unter Babler immer weiter ins Linksextreme. Denn durch sein Schweigen akzeptiert er die Unterstützung des Hamas-Terrors durch seine Jugendorganisation. Die Ausrichtungen der SPÖ und FPÖ an beiden Rändern ist brandgefährlich und es zeigt sich: Weder Kickl noch Babler sind fähig ein Land zu führen."

Stocker betont abschließend: "Dass Bablers Wort in seiner eigenen Partei wenig zählt, ist bekannt. Schließlich ist es nichts Neues, dass ihm seine eigenen Genossen bei wichtigen Themen öffentlich widersprechen. Doch liegt es in der Verantwortung des Bundesparteivorsitzenden, eine klare Linie vorzugeben und ein klares Zeichen zu setzen. Denn Terror kann nie eine Antwort sein."

NEOS: "Schier kaputt" – FPÖ: "Skandalös"

Die Vorarlberger NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner hielt den Wertekompass der SJ Vorarlberg für "scheinbar kaputt". Ihrer Meinung nach sollte sich die SPÖ fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie habe. Die Freiheitliche Jugend Vorarlberg ihrerseits forderte ob des "skandalösen und völlig inakzeptablen Postings" die Streichung von Fördergeldern des Landes für die SJ Vorarlberg. Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisierten, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Auch die Grüne Jugend verurteilte das Posting auf das Schärfste. Die Angriffe der Hamas hätten nichts mit einem linken Befreiungskampf zu tun, sondern seien antisemitischer Terror.

News zum Krieg in Israel auf VOL.AT

(VOL.AT)