Klimaschutzgesetz: Wiener Ring für 1.000 Sekunden blockiert

"Dass die Regierung ihr eigenes Programm nicht einhält, werden wir nicht akzeptieren", hieß es von der "Letzten Generation", die auf Twitter darauf hinwies, dass man sich diesmal nicht auf die Straße geklebt habe. Zu Festnahmen kam es im Zuge der Blockade vor dem Wiener Ring nicht. Es seien jedoch mehrere Anzeigen ausgestellt worden, gab die Landespolizeidirektion Wien bekannt. Kurze Zeit später fanden auch Aktionen bei der Rechte Wienzeile sowie am Schottenring statt. Um 10.22 Uhr vermeldete die Landespolizeidirektion auf Twitter, dass alle Aktionen beendet worden und die Straßen wieder frei seien.

Aktion für Klimaschutzgesetz vor Parlament in Wien

Vor dem Parlament fand am Mittwoch in der Früh ebenfalls eine gemeinsame Aktion von WWF, Fridays For Future (FFF), Global 2000 sowie den Organisatoren des Klimavolksbegehrens statt. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten von der Bundesregierung ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz. Das Gesetz soll Österreichs Klimaneutralität 2040 erreichbar machen und vor milliardenschweren Strafzahlungen schützen, die Österreich aufgrund politischer Versäumnisse bevorstehen. "1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind eine schmerzliche Folge des ewigen Blockierens und Verzögerns in der österreichischen Klimapolitik", hieß es in einer Aussendung.

Kritik auch von Opposition wegen fehlendem Klimaschutzgesetz

SPÖ und NEOS nahmen auch die Grünen mit ihrer Umweltministerin Leonore Gewessler ins Visier. "Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist", kritisierte etwa SPÖ-Umweltsprecherin und Vizeklubobfrau Julia Herr.

Ähnlich NEOS-Klima- und -Umweltsprecher Michael Bernhard, der sich über leere Versprechungen verärgert zeigte: "Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen."

Regierung verweist auf Verhandlungen zu Klimaschutzgesetz

Die kritisierten Regierungsparteien gaben sich am Mittwoch betont gelassen: Man arbeite in verschiedenen Bereichen auf Hochtouren und verhandle auch in vielen Bereichen, "das ist so in einer Koalition", bemerkte ÖVP-Klubchef August Wöginger im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf APA-Anfrage. "Wir haben noch ein Jahr vor uns", verwies er auf die nächste Nationalratswahl im Herbst 2024. Die Bilanz, die man in der Koalition bisher abgeliefert habe, "die kann sich sehen lassen", findet er. "Wir verhandeln", antwortete Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer auf die Frage nach dem Klimaschutzgesetz lediglich.

Mit dem Auslaufen der Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes gibt es seit 31. Dezember 2020 keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition verankert.

(APA/Red)