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Mail-Verfahren gegen Ex-BZÖ-Politiker Grosz in Bayern eingestellt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerald Grosz.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerald Grosz. ©APA/dpa/Armin Weigel
Ein Verfahren in Bayern gegen den früheren BZÖ-Politiker Gerald Grosz ist eingestellt worden - nicht jedoch jenes wegen mutmaßlicher Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Auftritt bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung.
Ermittlungen in Bayern gegen Ex-BZÖ-Politiker Grosz

Wie aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München hervorgeht, wird wegen Grosz' Auftritt bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung der rechtsextremen AfD weiter ermittelt.

Im Fall des "mutmaßlichen Versands einer E-mail am 12.05.2023 mit ggf. ehrverletzendem Inhalt" sei das Verfahren eingestellt worden, weil der erforderliche Strafantrag nicht gestellt worden sei, erklärte ein Sprecher der Münchner Oberstaatsanwaltschaft gegenüber der APA. Durchaus weiter ermittelt wird demnach gegen Grosz aber, weil er als Gast der rechtspopulistischen AfD in einer Aschermittwochsrede am 22. Februar Söder unter anderem als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen "virologischen Horrorclown" genannt hat. Der bayerische Ministerpräsident hatte ihn daraufhin angezeigt. Grosz reagierte später mit einer Gegenanzeige wegen "falscher Verdächtigung".

(APA/Red.)

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