"Sky Shield" sorgt für Ärger: Kickl wettert, ÖVP beruhigt

Schallenberg erklärt "Sky Shield"

Österreichs Beitritt zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" ist laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kein Bruch der Österreichischen Neutralität. "Sky Shield" sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte der Außenminister. Es gehe bei der Initiative um "pooling and sharing".

Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass Österreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an "Sky Shield" zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.

Bekenntnis zur Neutralität

Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei "Sky Shield" möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Schallenberg begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: "Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, das man Information teilt".

Kickl setzt auf Neutralität als Schutz

FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen sieht im geplanten Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung", wie er am Sonntag in einer Aussendung betonte. "Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können", so Kickl, der sich eine Reaktion des Bundespräsidenten erwartet.

Die Beteiligung an dem Projekt gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Bei "Sky Shield" seien ausschließlich NATO-Staaten involviert - mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe. "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen", warnte Kickl. Komme es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, könne Österreich "weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, dass in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird", so der FPÖ-Chef.

Nehammer ortet Bedrohungslage

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Samstag erklärt, dass sich die Bedrohungslage "durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft" habe. "Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen", so Nehammer laut einer Pressemitteilung. In der Luftraumüberwachung gehe dies am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten. Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonten zudem, dass die Neutralität durch das Projekt nicht gefährdet sei. Es handle sich "um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient".

NEOS sehen "Sky Shield" positiv

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos begrüßte indes, dass die Bundesregierung "langsam aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf erwacht". Nun dürfe es aber nicht bei einer Absichtserklärung bleiben, da der Beitritt zu "Sky Shield" nicht ausreiche, um Österreichs Sicherheit zu gewährleisten. "Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion", so Hoyos. Kritik übt er an Schallenbergs Weigerung, die Ukraine bei der humanitären Entminung zu unterstützen. Von voller Solidarität zu sprechen und sich dann in diesem Punkt auf die Neutralität auszureden, geht sich nicht aus", so Hoyos.

Schallenberg in der Pressestunde

In der Pressestunde ging es weiters um verschiedene außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen sowie die Migration und Österreichs politischen Kurs in der Frage. Gerüchte, wonach der früheren Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen Tätigkeiten und Aussagen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, wies Schallenberg zurück. Es gebe "nicht die geringsten Pläne" in diese Richtung. Er distanziere sich jedoch ganz klar von den Äußerungen "dieser Person".

(APA)