EU-Parlament beschließt Rahmen für Künstliche Intelligenz

Das geplante Gesetz folgt einem risikobasierten Ansatz: Die Regulierung richtet sich nach dem Grad des Risikos, das die KI erzeugen kann. Der Act verbietet KI-Systeme mit inakzeptablen Risikostufen. Dazu zählen Systeme, die zum Social Scoring (Einstufung von Menschen anhand ihres Sozialverhaltens oder persönlicher Merkmale) eingesetzt werden können.

Hochrisiko-Liste

KI-Systeme, die Wähler und Wahlergebnisse beeinflussen oder einen erheblichen Schaden für die Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte oder die Umwelt der Menschen darstellen, sollen nach dem Wunsch der Abgeordneten auch auf der Hochrisiko-Liste stehen.

Im Kommissionsvorschlag sind maßgeschneiderte Regeln zur sinnvollen Nutzung von generativer KI wie ChatGPT enthalten. Um die KI-Innovation anzukurbeln, schlagen die Abgeordneten Ausnahmeregelungen für Forschungstätigkeiten sowie die Nutzung sogenannter KI-Reallabore ("regulatory sandboxes") vor.

Tursky über Erebnis erfreut

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Des EU-Parlament "hat die Dringlichkeit einer schnellen Regulierung erkannt. Wichtig ist für Europa, rasch zu einer klugen Regulierung zu kommen, die Innovation ermöglicht, aber gleichzeitig Massenüberwachung oder Social Scoring mittels KI-Anwendungen untersagt", Tursky in einer Aussendung.

"Wir unterstützen ein EU-Gesetz, das den Einsatz von KI so bald wie möglich regelt. Der Grundsatz dafür muss sein, dass wir die Chancen dieser neuen Technologie nutzen und deren Risiken nach Möglichkeit minimieren", erklärten die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Lukas Mandl in einer Aussendung.

"Das EU-KI-Gesetz ist dringend nötig, denn wir stehen am Beginn einer technologischen Revolution, die alle Lebensbereiche betrifft", kommentierte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder laut Aussendung. Der Einsatz von KI am Arbeitsplatz dürfe jedenfalls nicht ohne Einbeziehung von Gewerkschaften und Personalvertretungen erfolgen.

"Angst vor Schreckgespenst nehmen"

"Mit einem vernünftigen rechtlichen Rahmen können wir den Menschen die Angst vor dem vermeintlichen Schreckgespenst KI nehmen und gleichzeitig die vielen Potenziale der Künstlichen Intelligenz fördern", begrüßte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Abstimmung. Der AI Act schaffe europaweit gültige Standards, die die zukünftige Entwicklung von KI-Systemen entscheidend mitbestimmen werden.

Nachdem die EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Positionen festgelegt haben, können die Verhandlungen über den finalen Gesetzestext beginnen. Der Start der Gespräche ist noch unklar.

(APA)