Ermittlungen in Bayern gegen Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz

Der Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar beim politischen Aschermittwoch der AfD unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet. Außerdem habe er den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem "virologischer Horrorclown" genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der dpa: "Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."

Gerald Grosz kritisiert Anklage nach Rede vor AfD

Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom Donnerstag als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz". Der Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: "Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. "Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.

Grosz hat mehrere Funktionen bei der FPÖ und dem BZÖ ausgeübt. 2022 kandidierte er für die Wahl zum Bundespräsidenten und erhielt 5,6 Prozent der Stimmen.

(APA/Red)