Wallner kontert Rauch: Nein zu unkontrollierter Zuwanderung

"Vorarlberger Weg"

Der Vorarlberger Weg gelte auch weiterhin. Dieser sieht derzeit so aus: Drittstaatsangehörige erhalten einen Familienzuschuss des Landes nur dann, wenn sie über einen dauerhaften, mindestens fünfjährigen Aufenthalt verfügen oder österreichische Staatsbürger sind. Bei der Wohnbeihilfe gilt grundsätzlich dasselbe, aber dort wird sogar ein noch längerer Aufenthalt verlangt. Auch in der Sozialhilfe bleibe die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts. Für Asylberechtige werden das Erlernen der deutschen Sprache und das Annehmen einer Beschäftigung verlangt, ansonsten werde die Unterstützung auch weiterhin gekürzt.

"Hier sind die Hebel anzusetzen"

"In der Migrationsfrage solle, auch Rauch und die  Grünen endlich erkennen, das eine unkontrollierte Zuwanderungspolitik nicht funktioniert und illegale Migration konsequent bekämpft werden muss", so Wallner weiter. "Was wir brauchen sind qualifizierte Fachkräfte, aber keine schrankenlose Zuwanderung. Hier sind die Hebel anzusetzen." Das österreichische Schengen-Veto für Rumänien zwinge die EU zum Handeln und sei deshalb derzeit wichtig.

Update: Reaktion von FPÖ-Chef Bitschi

In einer Presseaussendung der FPÖ Vorarlberg äußert sich Landesobmann Christof Bitschi kritisch über Landeshauptmann Wallners (ÖVP) Meinungsschwenk zur Zuwanderungs- und Sozialleistungspolitik. Bitschi bemerkt: "Hier hat bei Wallner offensichtlich ein massiver Meinungsschwenk stattgefunden", und bezweifelt die Glaubwürdigkeit von Wallners Aussagen. Er kritisiert die ÖVP für ihre inkonsistente Politik und betont: "Maßnahmen zum Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem wird es nur mit der FPÖ geben!" Bitschi kündigt zudem weitere FPÖ-Landtagsinitiativen zur Kürzung von Sozial- und Familienleistungen für Migranten und Asylanten an und fordert die ÖVP auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

(VOL.AT)