U-Kommission zu Wien Energie im Rathaus fortgesetzt

Er hat sein Amt im vergangenen Juli angetreten, war also gleich zu Beginn seiner Tätigkeit mit der Causa konfrontiert. Wie er dem Gremium heute berichtete, reagierte man im Rathaus auf die Wünsche der Stadtwerke zunächst eher mit Zurückhaltung.

Begrüßung von Vorsitzendem der U-Kommission zur Wien Energie

Der Vorsitzende der Kommission, der Richter Martin Pühringer, begrüßte den Beamten mit dem Hinweis, dass dieser angesichts seiner bisher erst kurzen Amtszeit wohl nichts für die Geschehnisse könne, "aber es wird sicher eine gute Schule gewesen sein". Da schrecke einen nachher nichts mehr, mutmaßte der Vorsitzende.

Offenbar doch ein wenig erschrocken waren die Hüter des Stadt-Budgets über den Finanzbedarf der Wien Energie. Denn diese ersuchte - über den Mutterkonzern Stadtwerke - im Juli über einen Kreditrahmen von 2 Mrd. Euro, um Sicherheitsleistungen ("Margins") an den Energiebörsen begleichen zu können. Letztendlich gab es in einer ersten Tranche 700 Mio. Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz genehmigte.

Maschek: Stadt sollte handlungsfähig bleiben

Die Stadt sollte handlungsfähig bleiben, betonte Maschek. Und: Man sei davon ausgegangen, dass die Stadtwerke sich aufgrund ihrer guten Bonität auch über die Banken finanzieren können. Die Situation auf den Energiemärkten, die sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine dramatisch veränderte hatte, spitzte sich daraufhin weiter zu. Am 22. August hätten die Stadtwerke avisiert, 350 Mio. Euro tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Der Betrag sei letztendlich am 26. August ausgezahlt worden.

In etwa zur gleichen Zeit wiesen die Stadtwerke laut Maschek darauf hin, einen noch höheren Kreditrahmen zu benötigen. Da sei man jedoch zunächst "auf der Bremse" gestanden, erläuterte Maschek. Die MA 5 hat demnach den Bedarf nicht unmittelbar gesehen. Man sei davon ausgegangen, dass sich die Stadtwerke mit Hilfe der Banken die Mittel beschaffen könnten, führte der Zeuge aus. Es sei im Unternehmen auch sehr intensiv daran gearbeitet worden, die Kreditlinien zu erweitern.

Maschek berichtete von "Marktverwerfung"

Am 26. August waren alle Prognosen aber offenbar Makulatur. Maschek berichtete von einer "kompletten Marktverwerfung". Die Höhe der Margins sei massiv angestiegen. Letztendlich wurde sogar eine zweite Tranche der Stadt - ebenfalls im Ausmaß von 700 Euro - als nicht ausreichend erachtet. Es kam zur denkwürdigen Sitzung mit dem Bund, der schließlich 2 Mrd. Euro als Rahmen gewährte.

Benötigt wurde dieser Betrag nicht, auch die Gelder der Stadt wurden wieder zurückgezahlt. Am vergangenen Montag hat die Stadt dann verkündet, dass man gemeinsam mit den Stadtwerken nun einen eigenen "Schutzschirm" beschließen werde, nämlich in Form einer Kreditlinie von insgesamt 3,7 Mrd. Euro. Diese wird von diversen Banken finanziert.

Vorsitzender der U-Kommission zur Wien Energie erwähnte Maßnahme

Der Vorsitzende der U-Kommission erwähnte diese Maßnahme heute zu Beginn der Sitzung. Und er zeigte sich überzeugt, dass es interessant wäre, diesen Schutzschirm in der Kommission zu erörtern. Möglich ist das aber nicht: Aktuelle Geschehnisse sind vom Untersuchungsgegenstand bzw. -zeitraum nicht erfasst.

(APA/Red)