Eklat im Parlament

Trotz hoher Inflation in Europa und Österreich habe der Westen richtig gehandelt, indem er sich dem Aggressor geeint entgegenstellte, meinte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka. Auch Rendi-Wagner lobte die Reaktion der EU und Österreichs und plädierte für humanitäre Hilfe sowie dafür, ukrainischen Flüchtlingen hierzulande Schutz zu gewähren. Bedingungen für Frieden müssten in der Hand der Ukraine liegen.

Für Kickl stellt die Politik der Regierung gegenüber Russland und der Ukraine wie deren Coronapolitik allerdings die "völlig falsche Strategie" dar, wie er im Nationalrat ausführte. Der Schaden für alle Österreicher werde maximiert, kam er auf die Teuerung zu sprechen. Beide Seiten hätten Schuld, dem Angriffskrieg sei eine lange Vorgeschichte von Provokationen der USA und der NATO vorangegangen, so Kickl, der sich für Frieden aussprach.

"Was macht die Kickl-FPÖ? Sie applaudiert Putin"

Für diese Haltung erhielt die FPÖ viel Kritik: Kickl vertrete die Interessen des Kreml im österreichischen Parlament, kommentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Nicht die Sanktionen seien der Grund für die Inflation, sondern der Krieg. Die Verantwortung dafür, dass Menschen in Österreich darunter leiden, sei bei Putin zu finden, so Maurer.

"Was macht die Kickl-FPÖ? Sie applaudiert Putin!", meinte auch Lopatka, für den der Obmann der Freiheitlichen der "verlängerte Arm Putins" ist. Ordnungsrufe erhielten nach einer Sitzungsunterbrechung schließlich unter anderen auch Helmut Brandstätter, der in Richtung Kickl gesagt haben soll: "So hat Hitler auch argumentiert", und Lopatka, der diesen mit dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow verglich. Und Kickl kassierte noch einen Ordnungsruf für eine beleidigende Äußerung.

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Disput zwischen Kogler und Bures

Einen Disput gab es in der hitzigen Sitzung noch zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Der Grünen-Chef hatte bei der FPÖ "perverse Putin-Propaganda" geortet, was die gerade amtierende Präsidentin für nicht angemessen hielt. Als Kogler sich nicht von der Aussage distanzierte, sondern sie de facto wiederholte, hielt ihm Bures eine Art Standpauke aus parlamentarischer Sicht, was den Vizekanzler und langjährigen Abgeordneten nicht wirklich anfocht: "Ich lasse mir das Wort nicht verbieten." (APA)

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